BayernLB: Bank-Affäre setzt CSU-Chef Huber zu

Finanzminister Erwin Huber gerät in der Affäre rund um die BayernLB und ihre Spekulationsverluste immer stärker unter Druck. Die bayerische Landtagsopposition wirft ihm vor, die Öffentlichkeit hintergangen zu haben - und fordert erneut den Rücktritt des CSU-Chefs.

Die Zahlen sind rot, tiefrot - und die immensen Probleme der BayernLB verschärfen die Krise des Finanzministers und CSU-Chefs Erwin Huber. Die Opposition im bayerischen Landtag fährt schwere Geschütze auf. SPD-Fraktionschef Franz Maget wirft Huber und der CSU-Staatsregierung vor, sie hätten Öffentlichkeit und Opposition "seit über einem Jahr hintergangen".

CSU-Chef und Finanzminister Erwin Huber gerät in der Affäre um die BayernLB immer mehr unter Druck. (Foto: Foto: AP)

Maget ist sauer: "Wir wurden immer mit Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Aussageverweigerung bedient." Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Adelheid Rupp erklärt, ein Rücktritt Hubers sei überfällig. Tatsächlich sitzt der Niederbayer, der ganz Deutschland mit Steuersenkungen beglücken will, als Aufseher im Verwaltungsrat der Bank.

Am Mittwoch meldete die Landesbank, die jeweils zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den Sparkassen gehört, neue Krisenzahlen. Danach fiel fürs erste Quartal ein Verlust von 770 Millionen Euro vor Steuern an. Die Milliarden-Belastungen aus der internationalen Finanzkrise haben das Institut voll erwischt.

Bereits Anfang April hatte die Bank ihre Belastungen aus der Krise auf bisher 4,3 Milliarden Euro beziffert. An einer milliardenschweren Risiko-Abschirmung werde gearbeitet, erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer. Durch sie erhalte man "die notwendige Gestaltungs- und Handlungsfreiheit".

Was kommt da noch? Kann die CSU den Fehlschlag in der Bank politisch leicht wegstecken?

Die Grünen sehen auch Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) in der Verantwortung. Er habe als früherer Innenminister am längsten im Verwaltungsrat der BayernLB gesessen - und trage an vorderster Front die Verantwortung, sagt Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr. Beckstein habe Hubers "dreiste Vertuschungsversuche" gedeckt.

Und das sei noch längst nicht alles: "Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht", wettert Dürr weiter. "Finanzminister Huber und Ministerpräsident Beckstein müssen endlich ihre Beschwichtigungsstrategie aufgeben und dürfen die Landesbank-Verluste nicht klein reden."

Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, der frühere bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser sei bereits im August 2007 wegen der drohenden Verluste alarmiert gewesen und habe eine Sondersitzung des Verwaltungsrats einberufen.

SPD und Grüne werten dies als Beweis, dass auch Huber als Faltlhausers Nachfolger frühzeitig über die Schieflage informiert war und die Öffentlichkeit belog. "Das beweist, das Faltlhauser und Huber seit Monaten und vielleicht seit über einem Jahr über die drohende Fehlentwicklung informiert waren", sagt Maget. Das müsse als "Katastrophe für Erwin Huber" bewertet werden. "Eine Regierung, die sich so verhält, gehört abgewählt."

Parteichef Huber weist die Kritik scharf zurück. Die Vorwürfe enthielten nichts Neues. "Sie sind vielmehr der Versuch, mit aufgewärmten und widerlegten Vorwürfen eine durchsichtige Kampagne fortzusetzen. Der Untersuchungsausschuss wird zeigen, dass die Vorwürfe der Opposition ins Leere gehen", teilt der Vizechef des Verwaltungsrats der BayernLB mit.

Unterstützung erhält Huber vom CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Bei den Rücktrittsforderungen der SPD handle es sich um "ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver", die auch durch ständiges Wiederholen nicht glaubwürdiger werde.

Huber habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Wochenberichte der BayernLB keine belastbaren Zahlen enthielten und dass es sich um Momentaufnahmen handle, die sich laufend ändern. "Der Untersuchungsausschuss wird zeigen, dass die Vorwürfe der Opposition ins Leere gehen", sagte Schmid.