Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer Verharmlosung der "verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei Die Linke".
Dies sehe er als "erhebliche Bedrohung" für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sagte Herrmann am Montag in München bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts 2007.
Auch wenn die Linkspartei, anders als die rechtsextreme NPD "nicht aggressiv kämpferisch" auftrete, sei sie langfristig betrachtet als "SED in anderem Gewand" unverändert gefährlich. Herrmann forderte einen klaren Abgrenzungskurs: "Wer hier über eine parlamentarische Zusammenarbeit auch nur nachdenkt, unterstützt Verfassungsfeinde in ihren Zielen."
Der Minister verwies darauf, dass die Linkspartei bei den Kommunalwahlen in Bayern 42 Mandate erringen konnte. Die Bürger müssten deshalb durch den Verfassungsschutz über den wahren Charakter der Partei aufgeklärt werden.
Drastisch gestiegen ist im vergangenen Jahr laut Herrmann indes die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern. Seien es im Jahr 2006 noch 47 Delikte gewesen, so wären im Jahr 2007 bereits 82 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gezählt worden.
Zwei Drittel der Täter seien unter 21 Jahre alt, sagte Herrmann. Die Zahl sonstiger Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - vor allem Propagandadelikte - sank demgegenüber von 1866 auf 1771.