Bayerischer Verdienstorden Ruhmestaten - streng vertraulich

57 Verdienstorden wird Bayerns Ministerpräsident am Donnerstag verleihen. Einer davon geht an die Schauspielerin Ruth Maria Kubitschek. Nur - warum bekommen die Geehrten den Orden überhaupt?

Von Oliver Rezec

Es wird wieder ein prachtvoller Anblick sein. Unter dem reich geschmückten Renaissance-Gewölbe des Antiquariums, des Prunksaals in der Münchner Residenz werden sie wieder stehen, stolz und glücklich: An diesem Donnerstag verleiht Ministerpräsident Horst Seehofer den Bayerischen Verdienstorden an 57 Mitbürgerinnen und Mitbürger, als Zeichen "ehrender und dankbarer Anerkennung für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk".

Die Schauspielerin Ruth Maria Kubitschek wird mit dem Bayerischen Verdienstorden geehrt - zusammen mit 56 Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Nur weiß niemand, warum die Geehrten den Orden bekommen.

(Foto: ag.ap)

Die Schauspielerin Ruth Maria Kubitschek und der Schlagerkomponist Ralph Siegel sind diesmal unter den Gerühmten, ebenso die Vorsitzenden von Audi und BMW, Rupert Stadler und Norbert Reithofer. 87.000 Euro lässt sich die Bayerische Staatskanzlei den Festakt inklusive Anfertigung der Orden kosten, eine Feier mit allem drum und dran.

Nur eines fehlt: Das Publikum erfährt nicht, wofür die Geehrten eigentlich genau geehrt werden. "Wir geben grundsätzlich keine Laudationes bekannt", erklärt die Staatskanzlei dazu: "Ordensangelegenheiten werden als vertrauliche Personalangelegenheiten nicht öffentlich geführt", sie unterlägen gar "dem verfassungsrechtlich verbürgten Schutz der Privatsphäre".

Inwiefern hervorragende Verdienste um Volk und Freistaat eine Privatangelegenheit sein können, erklärt die Staatskanzlei auf Nachfrage allerdings nicht. "Da wird nach Gutsherrenart vergeben", moniert Sepp Dürr, langjähriger Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag: "Der Fürst ist keine Rechenschaft schuldig." Name, Wohnort und Funktion der Geehrten - das ist, was offiziell bekanntgemacht wird.

Gewiss lässt sich aus mancher Funktion das Verdienst schon ablesen: So wird diesmal etwa Renate Eikelmann ausgezeichnet, die Direktorin des Bayerischen Nationalmuseums, ebenso Schwester Lea Ackermann, die Gründerin der Hilfsorganisation Solwodi für Zwangsprostituierte, zwangsverheiratete Frauen und Gewaltopfer. Nicht unbedingt selbsterklärend ist das traditionell große Aufgebot an Abgeordneten, Landräten und Ministerialdirektoren auf den jährlichen Auszeichnungslisten. "Es wird ein Vereinsabzeichen für Politiker werden", prophezeite der CSU-Abgeordnete Paul Nerreter schon 1957, als die CSU in Bayern noch in der Opposition war und das Parlament über den neuen Orden debattierte. "Unerhört!", erwiderte damals sein Parteifreund Alois Hundhammer, "das war eine grobe Entgleisung, Herr Kollege!"

Wer von beiden recht behalten sollte, zeigt heute ein Blick in den Bayerischen Landtag: Unter den 187 Abgeordneten finden sich künftig 47 Träger des Bayerischen Verdienstordens. Dabei sind die Gewichte klar verteilt: 39 der 92 CSU-Abgeordneten tragen den Orden - weit mehr als jeder Dritte also. Dabei ist Ministerpräsident Seehofer noch nicht mal mitgezählt. Er hätte das Abzeichen beim Amtsantritt als Ministerpräsident automatisch verliehen bekommen, wäre er nicht schon 1995 damit geschmückt worden.

"Gewisse Beliebigkeit"

In den anderen Fraktionen des aktuellen Landtags hingegen sind lediglich acht Abgeordnete zur Ehre des Ordens gelangt: sechs von der SPD und zwei Grüne. "Das sind Verdienste um den Machterhalt des Ministerpräsidenten, die da ausgezeichnet werden, nicht Verdienste um Bayern", schlussfolgert der Grüne Sepp Dürr. Annemarie Biechl, CSU-Abgeordnete und Geehrte des vergangenen Jahres, hält dagegen: "Ich bin überzeugt, dass es ein Orden für persönliches Engagement und nicht für die politische Leistung ist."

Christa Naaß von der SPD-Fraktion, seit fünf Jahren Ordensträgerin, sieht die Auszeichnung dem Verdacht "einer gewissen Beliebigkeit des Verleihers" ausgesetzt, wenn sie nicht individuell begründet wird. "Und diese Beliebigkeit wird der Ministerpräsident sicher nicht im Raum stehen lassen wollen." Ein möglicher Grund dafür, dass Parteimitglieder traditionell so aufmerksam bedacht werden: Dem Gesetz zufolge dürfen nur der Ministerpräsident und seine Minister geeignete Anwärter vorschlagen. Der "Ordensbeirat", der die Vorschläge dann prüft, besteht aus gerade mal zwei Leuten: der Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, derzeit FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Letztlich liegt die Entscheidung beim Ministerpräsidenten. Wer wen vorgeschlagen hat, welches Für und Wider erwogen wurde - alles vertraulich. Damit bleibt auch unklar, woher etwa der Vorschlag kam, in diesem Jahr Markus Söder auszuzeichnen, welcher als Staatsminister selber zu den Vorschlagsberechtigten gehört. In den vergangenen Jahren wurden auch Staatskanzleichef Siegfried Schneider, Justizministerin Beate Merk und Europaministerin Emilia Müller mit dem Orden geehrt, während sie noch im Amt waren, desgleichen die ehemalige Arbeitsministerin Christa Stewens im Jahr 2003.

Übrigens erfährt nicht einmal der Ordensträger selbst, wie er zu dieser Ehre kommt. Aber wenn eines schönen Tages der noble Umschlag aus der Bayerischen Staatskanzlei im Briefkasten liegt - wem fiele da nicht ein guter Grund ein, weshalb es ausgerechnet bei ihm genau den Richtigen trifft?