Der Freistaat Bayern hat nach Ansicht des Obersten Rechnungshofs erneut mehrere hundert Millionen Euro verschwendet. Die Rechnungsprüfer rügten in ihrem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht 2007 vor allem eine mangelhafte Steuererhebung.
Durch Personalmangel und eine schlechte Organisation der Finanzbehörden entgingen dem Staat mindestens 63 Millionen Euro. Besonders kritisch sei seit Jahren die Unterbesetzung der Steuerfahndungsstellen. Auch bei einer weiteren wichtigen Einnahmequelle des Staates, den Lotterieerlösen, kritisierten die Rechnungsprüfer Missmanagement. Die Vertriebs- und Organisationskosten seien mit zehn Prozent des Umsatzes viel zu teuer.
"Eine Überprüfung der Vertriebsorganisation und die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung sind überfällig", mahnte Rechnungshof-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger. Er forderte die Staatsregierung auf, in der derzeitigen Hochphase der Wirtschaftsentwicklung und damit auch der Steuereinnahmen für schlechtere Zeiten vorzusorgen.
So müssten die 23 Milliarden Euro Schulden getilgt, die Versorgungslasten für Beamtenpensionen abgesichert und die "verdeckten Schulden" durch Baumängel in staatlichen Gebäuden beseitigt werden.
Das Missfallen der Prüfer erregten zudem teure Glasfassaden sowie unkoordinierte Kurierfahrten für die bayerische Polizei auf 880.000 Kilometern quer durch den Freistaat.
Auch die staatliche Förderung der Bambi-Verleihung 2005 mit 200.000 Euro ist dem Rechnungshof völlig unverständlich. Da in vielen Bereichen rigoros gespart werde, sei die Unterstützung dieser "glamourösen Preisverleihung" schlicht nicht vertretbar.