In der Politik ist es wie im normalen Leben: Für schöne Ankündigungen ist der Chef zuständig, Horst Seehofer in diesem Fall. Für die Umsetzung dann der Fachminister. Am Ende des Wahljahres 2009 gibt es viele noch unerfüllte Versprechen.
Allein die "To-do-Liste", die Seehofer seinem Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hinterlassen hat, ist lang - angefangen bei der Umsetzung einer gentechnikfreien Zone in Bayern über die Aufwertung des Augsburger Krankenhauses zum Universitätsklinikum bis hin zur Verkürzung der Beamtenarbeitszeit von einer 42- auf eine 40-Stundenwoche. Immerhin in diesem Punkt ist nun überraschend eine Einigung erfolgt.
Am Montag billigte das Kabinett bei seiner Sitzung in Hof 342 zusätzliche Stellen für die Hochschulen. Sie sollen in zwei Phasen, im August 2012 und August 2013, verteilt werden, um die Mehrarbeit durch die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche auszugleichen.
Heubisch wertete den Erfolg als "klares Zeichen der Staatsregierung, Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft zu geben", und fügte weniger staatstragend an: "Das ist in wirtschaftlich schweren Zeiten wie heute nicht ganz selbstverständlich." 48 Millionen Euro kostet den Steuerzahler die Maßnahme.
Wochenlang hat Heubisch um die Mittel mit Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) gefeilscht. Offenbar mit Erfolg, sein Etat wird um diese Summe aufgestockt. Heubisch hat den Ministerpräsidenten nicht aus der Verantwortung entlassen. Denn mit der Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamte bescherte Seehofer der CSU zwar womöglich Stimmen bei der Europa- oder Bundestagswahl, dem Wissenschaftsminister aber erwies er damit einen Bärendienst.
Schließlich hat Heubisch mit explodierenden Studentenzahlen zu kämpfen. Immer mehr Jugendliche wollen studieren. Hinzu kommt der doppelte Abiturientenjahrgang des Jahres 2011. Zum anderen sind die Hochschulen seit Jahren gerade in der Lehre unterfinanziert und Dozenten mit Vorlesungen und Seminaren völlig überlastet. An den Universitäten trifft das vor allem den wissenschaftlichen Nachwuchs. Doktoranden kommen kaum zum Forschen.
Staatsregierung verärgert Professoren
Mindestens so schwierig ist die Lage an den 17 bayerischen Fachhochschulen, denn dort wird gegenwärtig Professoren bundesweit bereits die höchste Lehrverpflichtung mit 19 Wochenstunden abverlangt. Heubisch war klar, dass ihre Reduzierung ohne gleichzeitigen Stellenzuwachs zwangsläufig zu Qualitätsverlust geführt hätte.
Darüber hinaus hätte die Staatsregierung die Professoren in diesen turbulenten Zeiten verärgert, in denen sie auf deren Engagement noch angewiesen sein wird. Das gilt besonders für die Fachhochschulen, die das Gros zusätzlicher Studenten in den nächsten Jahren aufnehmen sollen.
Heubisch zeigte sich mehr als erleichtert, dass "alles ohne jegliche Diskussion beschlossen wurde". Konkret werden die Fachhochschulprofessoren entlastet und müssen von 2012 beziehungsweise 2013 an nur mehr 18 Wochenstunden lehren. Anders will der Minister jedoch an den neun staatlichen Universitäten verfahren. Hier soll von der Rücknahme der Arbeitszeit nicht automatisch jeder einzelne Beamte profitieren. Vielmehr will Heubisch einen Stellenpool schaffen, den die Unis je nach Bedarf für neue Lehr- oder Forschungsprofessuren nutzen können. Damit erfüllt das Ministerium Forderungen des Wissenschaftsrats, der bereits im vergangenen Jahr empfahl, Aufgaben in der Lehre und Forschung flexibler zu gestalten.