"Wir fordern ein Bundesgesetz, um die Beteiligungsrechte der Länder bei der Bahnprivatisierung zu garantieren", sagte Erwin Huber der Welt am Sonntag. Und: "Wir fordern dies, um die Qualität im Fernverkehr zu sichern und dafür zu sorgen, dass ein bestimmter Teil der Privatisierungserlöse in die Modernisierung des Schienennetzes investiert werden", sagte Huber weiter.
Fairer Wettbewerb zwischen den Anbietern
Zudem müsse ein fairer Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern im Regionalverkehr gesichert werden. Huber betonte, er erwarte von der Privatisierung auch mehr Kundenfreundlichkeit. "Darauf, dass dies geschieht, müssen auch die Länder achten."
Hintergrund für Hubers Vorstoß ist, dass die Länder bei der Bahn nur für den Nahverkehr zuständig sind. Würde die Bahnreform nicht durch ein zustimmungspflichtiges Bundesgesetz verabschiedet, wären sie bei wesentlichen Entscheidungen außen vor. Während sich die Verkehrsminister der Länder und der bayerische Landtag bereits für eine Mitbeteiligung ausgesprochen haben, halten die SPD und Teile der Unions-Bundestagsfraktion nichts davon.
Koalitionsausschuss tagt
Die Teilprivatisierung des bislang komplett bundeseigenen Konzerns ist Top-Thema im Koalitionsausschuss von Union und SPD am Montagabend im Kanzleramt. Vor der Sitzung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positiv über den SPD-Vorschlag zur Teilprivatisierung der Bahn geäußert. "Die Union wäre gerne weiter gegangen, aber auch mit einer Teil-Privatisierung von 24,9 Prozent können wir einen wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit der Bahn machen", sagte Merkel der Bild am Sonntag.
Der SPD-Vorschlag sieht vor, 24,9 Prozent der Verkehrssparte zu verkaufen. Das Netz soll beim Bund bleiben.
Bei einem Treffen mit den Gewerkschaften gab die Bahn derweil langfristige Arbeitsplatzgarantien. Bis Ende 2023 solle es wegen der Verkaufspläne keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Ebenfalls am Montag will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bahnchef Harmut Mehdorn treffen.
Huber hatte erst am Freitag gefordert, dass die Erlöse aus der Teilprivatisierung nur dem Schienennetz zugutekommen sollen. Nach SPD-Plänen soll ein Drittel der Erlöse in Investitionen fließen.
Erlöse werden wohl nicht reichen
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), bekräftigte im Deutschlandradio das Ziel seiner Partei, einen höheren Bahn-Anteil zu veräußern. Mit 24,9 Prozent werde auf höhere Einnahmen verzichtet. Zu Plänen, einen Teil der Erlöse zum Abbau der Schuldenlast zu verwenden, sagte Lippold, der alte Beschluss des Bundestages sehe etwas ganz anders vor.
Nach einem Bericht des Magazins Focus werden die Erlöse aus der Privatisierung bei weitem nicht reichen, um die Sanierung des Netzes voranzutreiben. Internen Berechnungen der Bahn zufolge seien allein für die Brücken-Sanierung in den nächsten 24 Jahren rund eine Milliarde Euro jährlich kalkuliert. Nur die Hälfte der Mittel sei aber dafür eingeplant. 7500 von 28.000 Bauwerken hätten ihre technische Nutzungsdauer überschritten. 460 Brücken seien nicht mehr wirtschaftlich instand zu setzen. Auch bei Stellwerken mit überalterten Weichen und Signalen herrsche Investitionsstau. SPD-Verkehrsexperte Rainer Fornahl sagte laut Focus: "Das erhoffte Börsengeld reicht nicht aus, um große Finanzlücken zu schließen."