Regierungschef Günther Beckstein (CSU) rechtfertigte die geplanten Aufweichungen beim Rauchverbot im Freistaat nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen im Bayerischen Rundfunk (BR): "Wir haben sicher mehr Probleme mit dem Nichtraucherschutz als wir gedacht hatten und deswegen muss man überlegen, ob man Änderungen macht", sagte Beckstein.
Zwar solle es bei einem weitreichenden Nichtraucherschutz bleiben, jedoch müsse noch präzise über die Themen Raucherclubs und Bierzelte geredet werden. Gerade in Bierzelten müsse es Lockerungen im Vollzug des Gesetzes geben, erläuterte der bayerische Regierungschef. Schon vor wenigen Tagen hatte der Münchner Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle (SPD) das Rauchverbot für das Münchner Oktoberfest als "nicht praktikabel" bezeichnet. Beckstein scheint nun dies auch so zu sehen.
Beckstein sagte im BR, mit den Lockerungen sei auch CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid einverstanden. Dieser hatte sich noch am Dienstag strikt gegen eine Aufweichung bei dem seit Jahresbeginn geltenden Rauchverbot ausgesprochen.
Zum CSU-internen Streit, der nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen vom Sonntag offen ausgebrochen ist, sagte Beckstein: "Dass es Diskussionen gibt, ist bei einer Streitfrage nicht völlig unnormal, die entscheidende Frage ist, dass wir erst nachdenken, dann eine sorgfältige Regelung verabreden, die dann auch von allen Menschen eingehalten wird."
Beckstein nahm CSU-Chef Erwin Huber gegen Angriffe aus den eigenen Reihen in Schutz. "Selbstverständlich stehe ich zu Erwin Huber. Wenn man bei etwas stürmischerem Wind jemandem in den Rücken fällt, wäre das nicht die vertrauensvolle Zusammenarbeit."
Am Dienstag hatten Beckstein, Verbraucherschutzminister Otmar Bernhard, Parteichef Huber und Fraktionschef Schmid (alle CSU) bei einem Treffen in der Staatskanzlei vereinbart, dass es zwar bei einem weitreichenden Nichtraucherschutz bleiben soll, dass aber "Spielräume" beim Vollzug geprüft werden sollen.