Nach den Stimmenverlusten bei den Kommunalwahlen in Bayern will sich der CSU-Vorsitzende Erwin Huber stärker zur Bundespolitik hinwenden. "Ich werde die Handschrift der CSU im Bund noch kräftiger als bisher deutlich machen", sagte Huber der Welt am Sonntag.
"Die Geschlossenheit der Mannschaft ebenso wie die Aussagen der CSU werde ich stärker einfordern. Und ich werde noch mehr in Berlin präsent sein." Huber kündigte eine klare Arbeitsteilung zwischen ihm und Ministerpräsident Günther Becksein an.
"Die Landespolitik liegt vor allem in den Händen von Günther Beckstein, der ein erfahrener Politiker und beliebter Ministerpräsident ist." Er selbst werde den Schwerpunkt auf das Amt des Parteivorsitzenden verlagern und Akzente in der Bundespolitik setzen, sagte Huber.
Huber sprach sich auch dafür aus, das für CSU-Verhältnisse schlechte Ergebnis der Kommunalwahlen zu analysieren. Eine Erkenntnis sei, dass man die Menschen "mit Daten und Fakten allein" nicht bewegen könne, sondern auch ihre "Herzen erreichen" müsse.
Anders als einige CDU-Ministerpräsidenten verteidigte Huber die geplante Anhebung der Renten für 2008 und 2009. "Die Anpassung der Rentenformel ist nicht ganz unproblematisch, aber im Ergebnis notwendig", sagte er der Zeitung.
Gerade Rentnerhaushalte seien von den Preissteigerungen betroffen. "Die Lebensleistung muss sich auch im Alter abbilden und eine gerechte Teilhabe ermöglichen" betonte der CSU-Politiker.
Huber hielt zugleich trotz erhöhter Konjunkturrisiken an seinen Steuerplänen zur Entlastung von Familien und Normalverdienern fest. "Ja, ich werde im Mai mein Steuerkonzept vorlegen. Ich möchte, dass die Grundfreibeträge angehoben werden und die steuerliche Progression gerade für untere Einkommen abgeflacht wird", betonte er. Er erwarte sich davon "einen Wachstumsanreiz und einen Beitrag zur Stabilisierung - gerade vor dem Hintergrund der US-Finanzkrise".