Bei der größten Oppositionspartei im bayerischen Landtag ist der Ärger groß: Das Parlament könne seine Arbeit nicht aufnehmen, weil bisher noch nicht über die Vergabe und Besetzung der Ausschüsse entschieden sei, kritisierte SPD-Vizefraktionschefin Johanna Werner-Muggendorfe. "Da geht überhaupt nichts voran."
Die neuen Abgeordneten wollten alle mit der Arbeit beginnen. Vor Weihnachten werde sich wahrscheinlich nicht mehr viel tun. "Es wird Dezember, bis wir die Ausschüsse besetzt haben", sagte die niederbayerische SPD-Abgeordnete.
Der neue Landtag hat bisher nur die notwendigen Personalien geklärt, die am Anfang jeder Amtsperiode stehen: Die Wahl des Landtagspräsidiums, des neuen Ministerpräsidenten sowie die Vereidigung des Kabinetts.
Um Gesetze und Anträge beraten zu können, müssen aber die Ausschüsse gebildet und besetzt werden. Bis jetzt ist noch nicht geklärt, wie die Leitung der Ausschüsse unter den Fraktionen aufgeteilt wird.
SPD vermisst Wegweisendes in der Familienpolitik
Die Sozialpolitikerin Werner-Muggendorfer warf dem schwarz-gelben Bündnis vor, im Koalitionsvertrag nichts Wegweisendes zu Familienpolitik und Kinderbetreuung vereinbart zu haben. "Das Thema Familienarmut fehlt", sagte sie.
Werner-Muggendorfer forderte mehr Geld für die Jugendämter und die Betreuung junger Eltern. "In vielen Fällen reichen sicher zwei Besuche einer Hebamme. Aber wo es notwendig ist, müssen die Eltern länger begleitet werden."
Jugendamtsmitarbeiter müssten bei Hausbesuchen immer zu zweit auftreten. "Das ist sehr personalaufwändig", sagte Werner-Muggendorfer.
Kindertagesstätten sollten zu "Erziehungsberatungsstätten" werden. "Da gehen sowieso fast alle Kinder hin", sagte sie. "Das wäre ideal für eine niedrigschwellige Beratung der Eltern." In den Kindergärten gebe es nach wie vor nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher.