Ärger im Landtag: CSU blockiert Büros

Die Abgeordneten der Freien Wähler sind stinksauer: Sie haben noch immer nicht alle Büros im Landtag beziehen können - weil die CSU sie nicht räumen will.

Im neuen Landtag herrscht massiver Ärger bei der Opposition über die CSU. Grund sind Streitigkeiten um Ausschüsse und Räume. Grüne und Freie Wähler (FW) warfen den Christsozialen in München vor, das gesamte Parlament wegen CSU-interner Personaldebatten lahmgelegt zu haben. Der Landtag könne die Arbeit erst kurz vor Weihnachten aufnehmen, weil die CSU-Fraktion sich viel Zeit bei der Klärung ihrer internen Personalien lasse.

Sie haben noch immer nicht alle Büros im Landtag bekommen: die Freien Wähler. (Foto: Foto: dpa)

Da die Besetzung der Ausschüsse immer noch nicht feststeht, könne der Landtag seine Arbeit erst kurz vor der Weihnachtspause beginnen, sagte FW-Geschäftsführerin Tanja Schweiger. Die Freien Wähler klagten außerdem, dass sechs Wochen nach der Landtagswahl mehrere CSU-Abgeordnete immer noch nicht ihre Büros geräumt haben, so dass die Parlamentsneulinge weiter in Behelfsquartieren untergebracht sind.

Bei der Besetzung der Ausschüsse will sich die CSU nach Angaben der beiden Oppositionsparteien jeweils die Hälfte der Sitze sichern, obwohl sie bei der Wahl die absolute Mehrheit verlor. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wusch seine Hände in Unschuld: "Ich war da nicht beteiligt", sagte er.

"Im Grunde Gemauschel"

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause warf der CSU vor, sich trotz fehlender absoluter Mehrheit eine Blockademöglichkeit in den Ausschüssen sichern zu wollen. "Das ist im Grunde Gemauschel." Der verärgerte FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte: "Das Ende der Fahnenstange ist überschritten. Jetzt ist Schluss mit lustig."

Denn CSU und FDP wollen eine Neuerung durchdrücken: Bisher ist die Zahl der Sitze in den Ausschüssen ungerade, damit bei Abstimmungen immer eine Mehrheit möglich ist. Nun soll die Zahl der Ausschusssitze auf eine gerade Zahl reduziert werden, wovon die CSU jeweils exakt die Hälfte innehätte. Die Christsozialen könnten damit alleine immer ein Patt herbeiführen.

"Das entspricht nicht dem Wählerwillen, das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis", sagte FW-Geschäftsführerin Schweiger. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid verteidigte das Vorgehen der Christsozialen. "Ich glaube, dass das eine faire Lösung ist." Nach der alten Berechnungsmethode hätte die CSU sogar die absolute Mehrheit in den Ausschüssen behalten.

Für zusätzlichen Ärger bei den Freien Wählern sorgt die Tatsache, dass den 22 FW-Abgeordneten bisher nur drei Räume zur Verfügung stehen. Die CSU-Abgeordneten hätten ihre Büros zum Teil bisher nicht geräumt, andere hätten die Büros "verwüstet" hinterlassen, sagte Schweiger.

Als Beispiel nannten die Freien Wähler den neuen Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, dessen Büro inzwischen der FW-Abgeordneten und Schlagersängerin Claudia Jung gehört. Er habe noch "Restbestände" im alten Büro, verteidigte sich Pschierer. "Sie kann morgen einziehen", beteuerte der Staatssekretär.