Die Bundesregierung will zur Ankurbelung der Konjunktur die Kfz-Steuer für umweltfreundliche Neuwagen für zwei Jahre aussetzen. Dies bestätigte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der ARD.
Finanzminister Peer Steinbrück (ebenfalls SPD) werde den Bundesländern den Vorschlag machen, "besonders saubere Fahrzeuge" für eine befristete Zeit von der Kfz-Steuer auszunehmen. Die Länder, denen bislang die Einnahmen aus der Steuer zustehen, müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Gabriel sagte zu den Plänen: "Der Finanzminister wird vorschlagen, sie beim Bund zu übernehmen und sich mit den Ländern darauf zu verständigen, wie man den Steuerausfall aufteilt. Das wollen wir natürlich nicht den Ländern allein aufbürden."
Nach Informationen der Rheinischen Post sollen die Halter von Neuwagen der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6, die im kommenden Jahr angeschafft werden, für zwei Jahre keine Steuern zahlen müssen.
Käufer von Autos der Abgasnorm Euro-4 erhalten demnach ein Jahr Steuerfreiheit. Die Steuer bringt nach Gabriels Worten pro Jahr acht Milliarden Euro ein. Die Steuerausfälle aus der geplanten Maßnahme würden für 2009 auf zwei Milliarden Euro beziffert.
Auf längere Sicht solle die Steuer nach dem Kohlendioxid-Ausstoß berechnet werden. Künftig sollen die Einnahmen aus der Kfz-Steuer nicht mehr an die Länder, sondern an den Bund fließen. Im Gegenzug sollen die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen.
Möllring deutet Zustimmung der Länder an
Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring deutete Zustimmung der Länder zu Gabriels Vorschlag an. Bislang habe sich der Bund allerdings geweigert, die Kfz-Steuer zu übernehmen, kritisierte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Ein spezielles Hilfsprogramm für die Autobranche nach dem Vorbild des staatlichen Rettungspakets für die Banken lehnte Möllring ab. Es reiche, wenn der Staat die Rahmenbedingungen setze und vernünftige Vorgaben mache. Dann könne die Industrie auch entsprechende Autos bauen.
Die deutschen Autohersteller müssen auch wegen der weltweiten Finanzkrise derzeit einen massiven Nachfrageeinbruch verkraften. Viele Werke stellen deswegen weniger Fahrzeuge her. Die Branche ist eine Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft.