Im Streit um die Klimaschutzziele für Autos bleibt der Umweltausschuss des Europaparlaments hart. Nach stundenlangen kontroversen Debatten lehnte der Ausschuss am Donnerstag überraschend alle Kompromissvorschläge ab, die der Industrie mehr Zeit einräumen sollten. Er billigte stattdessen mit 46 gegen 19 Stimmen die harte Linie von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Demnach soll bereits ab 212der durchschnittliche CO2-Ausstoß für Pkw grundsätzlich auf 120 Gramm pro Kilometer gedeckelt werden.
Jedes Gramm CO2 zu viel kostet Strafe
Nach dem Vorschlag Dimas' darf der CO2-Ausstoß ab 2012 maximal 130 Gramm betragen - unter Anrechnung sogenannter Ökoinvestitionen wie spritsparende Reifen oder enegiesparende Scheinwerfer und Klimaanlagen. Auch bei den Strafen für Überschreitungen stellte sich der Ausschuss auf die Seite der Kommission: Demnach sollen Hersteller, die den durchschnittlichen Höchstwert überschreiten, ab 2012 zunächst 20 Euro Strafe pro ausgestoßenes Gramm CO2 zahlen. Bis 2015 soll diese Strafe schrittweise auf 95 Euro pro Gramm angehoben werden. Zudem hielt der Ausschuss auch an dem Ziel fest, die CO2-Emissionen längerfristig noch weiter zu begrenzen - auf 95 Gramm pro Kilometer. Angepeilt dafür ist das Jahr 2020.
Derzeit liegt der durchschnittliche CO2-Ausstoß EU-weit bei 160 Gramm, viele deutsche Limousinen wie BMW oder Mercedes liegen noch darüber. Vor allem die deutsche Automobilindustrie fordert daher mehr Zeit für die Einführung der neuen Höchstwerte. Auch der Industrieausschuss des Europaparlaments will erreichen, dass die strengeren Werte nur schrittweise eingeführt werden und nicht bereits ab 2012 für die gesamte Neuwagenflotte gelten.
Einen ähnlichen Kompromiss hatte auch der Berichterstatter des Umweltausschusses, der italienische Sozialist Guido Sacconi, vorgeschlagen. Er wollte zudem die Strafe für Überschreiten der Höchstwerte auf 50 Euro begrenzen. Sacconi, der auch Vorsitzender des Ad-hoc-Ausschusses für Klimawandel ist, konnte für seine Vorschläge vor allem Christdemokraten und Liberale gewinnen. Gescheitert ist er schließlich am Widerstand seiner eigenen Fraktionskollegen, die gemeinsam mit den Grünen für die harte Linie der Kommission stimmten.
Erfreut über das Votum äußerte sich die deutsche Grüne Rebecca Harms. Vernunft und Klimaschutz hätten einen "großen und überraschenden Sieg errungen", betonte sie. Positiv reagierte auch die in Brüssel ansässige Organisation "Verkehr und Umwelt": Trotz des immensen Drucks der Autobauer und der EU-Staaten mit Automobilindustrie habe sich der Umweltausschuss standhaft gezeigt.
Sacconi wird nun mit dem Rat über einen Kompromiss verhandeln. Dies dürfte nicht einfach sein, weil auch die EU-Regierungen in der Frage zerstritten sind. Nach Informationen aus dem Parlament könnte der französische EU-Vorsitz in Kürze einen Vorschlag unterbreiten. Die erste Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist bislang im November geplant. Die EU-Volksvertretung hat in der Frage ein Mitbestimmungsrecht. Parlament und Rat müssen sich somit auf eine gemeinsame Linie einigen.