Die Gigaliner genannten Riesenlastwagen erhalten keine allgemeine Zulassung in Deutschland. Das haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern am Mittwoch auf ihrer Konferenz in Merseburg mit Mehrheit entschieden. "Ich bin froh über diesen Beschluss", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Das sei ein "klares Statement Deutschlands als Transitland an die EU".
Keine neuen Modellversuche
Die laufenden Modellversuche in drei Bundesländern würden planmäßig zu Ende geführt, sagte Tiefensee. Neue würden nicht zugelassen. Dies gilt auch für überlange Lkw, die ein Gesamtgewicht von 40 Tonnen nicht überschreiten, den so genannten Longlinern. Die Ergebnisse der Gutachten sollten in die Diskussionen auf europäischer Ebene eingebracht werden.
Bereits im Vorfeld hatten sich zahlreiche Landesminister gegen die Zulassung der 25 Meter langen und 60 Tonnen schweren Gigaliner ausgesprochen. Die deutschen Straßen seien für die zu erwartenden Belastungen nicht ausgelegt. Zudem sei zu befürchten, dass noch mehr Gütertransporte auf die Straßen verlagert würden.
Weil Gigaliner die Speditionskosten um 20 bis 25 Prozent senkten, ergäben sich Nachteile für den Transport per Bahn oder Schiff, meinten die Minister. Außerdem würden die übergroßen Fahrzeuge die Verkehrssicherheit gefährden. Einmündungen, der Kreisverkehr, Ortsdurchfahrten und Stellplätze an Autobahnen seien nicht für deren riesige Ausmaße ausgelegt. Zudem stehe eine EU-Richtlinie einer Zulassung entgegen, hieß es.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Beckmeyer und Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßten die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz. Eine von den Gigalinern bewirkte Transportverlagerung von der Schiene auf die Straße widerspreche den verkehrspolitischen und klimapolitischen Zielsetzungen der SPD-Fraktion, erklärten sie. Auch sei die Verkehrsinfrastruktur nicht für überlange und überschwere Fahrzeuge ausgelegt.
Zufriedenheit auf allen Seiten
Auch der ADAC zeigte sich zufrieden und sah alle seine wesentlichen Forderungen erfüllt. "Dies ist ein großer Erfolg für die Verkehrssicherheit und die Straßeninfrastruktur", meinte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.
"Die Risiken gerade auch für den Pkw-Verkehr wären immens gewesen, ebenso hätten die Belastungen unserer ohnehin vielerorts maroden Straßen und Brücken durch 60-Tonner massiv zugenommen. Das musste verhindert werden."
Große Erleichterung äußerte die Allianz pro Schiene. "Wir begrüßen sehr, dass die laufenden Pilotversuche einzelner Bundesländer nicht ausgeweitet werden dürfen und noch in diesem Jahr auslaufen", sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Ab 2008 seien keine Gigaliner mehr unterwegs.
"Das heißt aber noch nicht, dass die Monstertruck-Gefahr für die nächsten Jahre gebannt ist. Spätestens im Sommer 2008, wenn die EU-Studie zu Gigalinern vorliegt, wird uns die Riesen-Lkw-Diskussion via Brüssel wieder einholen", meinte Flege. Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs.