Gesetzesverschärfung:Bußgelder für Verkehrssünder steigen drastisch

Trunkenheit, Handytelefonate und Drängeln am Steuer: All das und weitere Verkehrsdelikte sollen künftig deutlich schärfer geahndet werden.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte am Samstag Berichte, einen entsprechenden Entwurf, der in Einzelfällen die Verdoppelung der Bußgelder vorsehe.

Trunkenheit am Steuer soll bereits beim ersten Mal mit 500 Euro geahndet werden. Das Bußgeld für Handy-Telefonate am Steuer solle von 40 auf 70 Euro steigen. Raser sollen bis zu 680 Euro Bußgeld zahlen. Derzeit liegt die Höchstgrenze dafür bei 425 Euro.

Notorisches Linksfahren wird teurer

Unter Berufung auf den Ministeriumsentwurf berichtete die Bild- Zeitung am Samstag weiter, Drängler müssten statt 250 Euro künftig 400 Euro zahlen, notorische Linksfahrer 80 statt 40 Euro. Auch Lastwagenfahrer und deren Auftraggeber sollten bei Verkehrsverstößen härter zur Kasse gebeten werden.

Der Auto Club Europa (ACE) berichtete unter Berufung auf den Entwurf, bei Verstößen gegen Halte- und Parkverbote solle das Bußgeld von 35 auf bis zu 65 Euro steigen.

Der vorliegende Entwurf soll nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums bei der Länderverkehrsministerkonferenz Mitte Oktober in Merseburg diskutiert werden. Die Abstimmung im Bundestag und im Bundesrat solle noch vor Jahresende stattfinden. Im kommenden Jahr solle der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten.

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