Folgenreich geblitzt Der rasende Abgeordnete

Ein Bundespolitiker aus dem Wahlkreis Bitburg steht wegen mehrerer Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Kritik. Peter Rauen fuhr zwischenzeitlich mit 20 Punkten in Flensburg - obwohl man ab 18 Punkten den Führerschein verliert.

Von Christoph Hickmann

Wenn man sich Politik als eine Art Theater im weitesten Sinn vorstellt, dann gehört der Bundestagsabgeordnete Peter Rauen dort zu jener Art von Darstellern, die ihr Publikum nie langweilen. Rauen, 62, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bitburg in der Eifel, wollte einst in Rheinland-Pfalz als CDU-Spitzenkandidat den SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck herausfordern und wurde daraufhin von der eigenen Partei demontiert.

Peter Rauen

(Foto: Foto: dpa)

Er war stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, wechselte von dort auf den eher unbedeutenden Posten des Vorsitzenden im Sportausschuss, und er sagte Sätze wie "In Deutschland muss wieder mehr angeschafft werden". Peter Rauen meinte, damit die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Aufschwungs treffend zu umschreiben.

Außerdem ist er gern schnell unterwegs auf den Straßen der Republik: Siebenmal wurde er seit Ende 2001 geblitzt. Nach einem der jüngsten Zwischenfälle behauptete er zudem, sein Sohn habe am Steuer gesessen. Inzwischen beschäftigt sich sogar das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium mit seiner Raserei.

Dabei hätte die Sache bereits Mitte Januar erledigt sein können: Das Bonner Amtsgericht verurteilte den vorbelasteten Abgeordneten zu einer Geldbuße von 100 Euro und drei Punkten beim Verkehrszentralregister in Flensburg, weil er vor eineinhalb Jahren mit mehr als 110 statt 80 Kilometern pro Stunde zwischen Bonn und Siegburg unterwegs gewesen war. Doch nun hat die Sache gleich ein zweiteiliges Nachspiel.

Der Sohn will am Steuer gewesen sein, die Richterin glaubt es nicht

Zum einen ermittelt die Bonner Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen falscher Verdächtigung seines Sohnes - obwohl der sogar schriftlich bestätigt hatte, bei der fraglichen Fahrt im September 2005 am Steuer gesessen zu haben. Die Richterin aber hielt das nach Ansicht des Radarbilds für widerlegt. Sie wiederum hat nun selbst ein Problem.

Weil sie während der Verhandlung argwöhnisch gefragt hatte, ob es mit Rauens Verkehrspunktekonto seine Richtigkeit habe, reichte die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich Dienstaufsichtsbeschwerde ein: Es handele sich um "falsche Verdächtigungen".

Schließlich hatte die Richterin zumindest mittelbar die Frage aufgeworfen, ob die von einer CDU-Landrätin geleitete Verwaltung Rauen geholfen haben könnte, indem sie ihm womöglich wiederrechtlich ein paar Punkte abgezogen hat.

Die Sache ist einigermaßen verwirrend: Nach Auskunft des Amtsgerichts sind Rauen zwischenzeitlich sechs Punkte abgezogen worden. Während einer anderen Verhandlung Ende des vergangenen Jahres wiederum hatte der Richter Rauens Sündenregister auf sechs Einträge in Flensburg nebst einem Kontostand von 20 Punkten beziffert. Mit 18 Punkten aber verliert man bereits den Führerschein.

Erstmal erholen

Die Kreisverwaltung will "aus datenschutzrechtlichen Gründen" keine weitere Auskunft geben, verweist aber darauf, dass jeder Temposünder Punkte abbauen könne, indem er an einem Seminar des Verkehrsamtes teilnehme.

Nun hat das Verkehrsministerium in Mainz die Akte Rauen angefordert. "Wir sind die oberste Verkehrsaufsichtsbehörde und haben die Fachaufsicht über die Kreisverwaltung. Deshalb waren wir aufgefordert, der Sache nachzugehen", heißt es dort, was im Klartext bedeutet: Man will prüfen, ob die Kreisverwaltung Rauen tatsächlich einen Gnadendienst erwiesen haben könnte. Der Abgeordnete selbst äußert sich derzeit nicht. Er habe auch das Recht, sich einmal zu erholen, heißt es aus seinem Berliner Büro.