CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte einen neuen Vorstoß seiner Partei an. Eine stärkere finanzielle Belastung deutscher Autofahrer wolle die CSU vermeiden.
Söder forderte: "Für deutsche Autofahrer muss es dafür an anderer Stelle Entlastung geben. Deshalb müssen im Gegenzug zur Vignette Mineralöl- oder Ökosteuer deutlich gesenkt werden."
Die CSU hat eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet, die nach Informationen der Bild am Sonntag noch vor Weihnachten konkrete Ergebnisse vorlegen will.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein trifft Vorbereitungen für eine Jahresvignette, die 100 Euro kosten soll. Nach einem Vorstandsbeschluss der CSU könnte sich die große Koalition bereits Anfang nächsten Jahres mit der Pkw-Maut befassen.
Zustimmung für die CSU-Initiative kommt aus der CDU. Der frühere Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann sagte der Zeitung: "Eine elektronische Pkw-Maut wäre aus meiner Sicht vertretbar - vorausgesetzt, es kommt gleichzeitig zu einem völligen Wegfall der Kfz-Steuer."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, erklärte: "Ich würde ich mich der Idee, eine PKW-Maut einzuführen, nicht verschließen - auch wenn ich sie in dieser Legislaturperiode noch nicht für realisierbar halte."
Auch Wend wandte sich dagegen, dass die Autofahrer "zusätzlich abkassiert werden". Andere Belastungen, etwa die Kfz-Steuer, müssten reduziert werden.