Betriebsrat? Nein, danke!

Jeder Arbeitnehmende in Unternehmen mit mindestens fünf Beschäftigten hat in Deutschland das Recht, die Gründung eines Betriebsrats mit zwei weiteren Kollegen zu initiieren. Zahlreiche Firmen versuchen jedoch, dies zu verhindern. Was können Beschäftigte in solchen Fällen tun?

Tauziehen um die Betriebsratsgründung

Anke sitzt frustriert an ihrem Schreibtisch und starrt auf den Stapel von Papieren vor sich. Seit Wochen setzt sie sich unermüdlich für die Gründung eines Betriebsrats in ihrem Unternehmen ein, doch immer wieder stößt sie auf Hindernisse und Widerstand seitens ihres Arbeitgebers. Die Unterstützung ihrer Kollegen ist immens groß, doch die anhaltenden Sabotageversuche seitens der Unternehmensführung scheinen unüberwindbar. 

Oft unterschätzt, immer relevant: Der Betriebsrat

Genau wie Anke sind sich viele, die einen Betriebsrat gründen wollen, einig: Der BR ist eine Bereicherung für die Belegschaft und dient vor allem dazu, den Beschäftigten eine Stimme zu geben. Er ist die offizielle Vertretung der Angestellten gegenüber dem Arbeitgeber und nimmt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Angelegenheiten wie Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit wahr.

Durch gesetzlich festgelegte Mitbestimmungsrechte in wichtigen betrieblichen Angelegenheiten, die die Beschäftigten betreffen, trägt der Betriebsrat dazu bei, dass die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Darüber hinaus ist es seine Aufgabe, bei der Lösung von Konflikten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu vermitteln und so dazu beizutragen, Spannungen am Arbeitsplatz abzubauen. Durch die Einbeziehung der Arbeitnehmer in Entscheidungsprozesse und die Berücksichtigung ihrer Meinungen und Bedürfnisse fördert der Betriebsrat zudem langfristig die Beteiligung und das Engagement der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Dies kann dazu beitragen, die Motivation und Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen und letztlich die Produktivität des Unternehmens zu steigern.

Viele gute Gründe also, sich für einen Betriebsrat im Unternehmen einzusetzen – und doch stehen viele Arbeitgeber schon den ersten Schritten zur Gründung eines Betriebsrats skeptisch gegenüber. 

Betriebsratsgründung: Nicht immer gern gesehen

Die Frankfurter Rundschau hat Ende 2022 insgesamt 153 Führungskräfte befragen lassen, die sich gegen die Gründung eines Betriebsrats in ihrem Unternehmen ausgesprochen haben. Demnach halten 37 Prozent der Führungskräfte „Bürokratie bei Neueinstellungen angesichts des Fachkräftemangels für kontraproduktiv“. 29 Prozent halten die Mitbestimmung bei Themen wie „Einführung neuer technischer Systeme“ für „nicht mehr zeitgemäß“. 14 Prozent sehen „große Herausforderungen bei der Abstimmung von Überstunden und Schichtplänen“. Auch der „bürokratische Aufwand bei der Leistungsbeurteilung“ wird von 9 Prozent der Führungskräfte bemängelt. 

Neben den offiziellen Befragungen gibt es aber noch viele weitere Gründe, warum die Geschäftsleitung im schlimmsten Fall versuchen könnte, die Gründung eines Betriebsrats zu sabotieren. Denn trotz des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes ist der Widerstand groß. So befürchten manche Arbeitgeber, dass die Einrichtung des neuen Gremiums ihre Macht und alleinige Kontrolle über Arbeitsbedingungen, Entscheidungsprozesse und Arbeitsabläufe beeinträchtigen könnte.

Die Gründung eines Betriebsrats kann auch zu mehr Diskussionen, Verhandlungen und manchmal zu direkten Konflikten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen. Manche Arbeitgeber möchten diese Konfrontationen vermeiden, um den Betriebsablauf möglichst reibungslos zu gestalten und Störungen zu minimieren. Hinzu kommt der oft gefürchtete Kostenfaktor. Die Schulung von Betriebsratsmitgliedern, die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Betriebsratssitzungen und deren Ausstattung werden von Arbeitgebern als unnötige Kosten angesehen, die sie lieber vermeiden. Manche gehen sogar so weit, dass sie sich strafbar machen, denn die Behinderung von Betriebsratswahlen ist in Deutschland verboten.

Fünf Tipps vom Profi:

Was können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun, wenn die Chefetage die Betriebsratsgründung boykottieren will? Volljurist Sebastian Opitz vom W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung kennt sich mit allen Themen rund um den Betriebsrat aus. Er gibt wertvolle Tipps, damit Beschäftigte auch bei unkooperativen Arbeitgebern nicht auf sich allein gestellt sind: