Auf dem UN-Gipfel in Johannesburg wurde der Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Damit geht die bislang größte Konferenz der Vereinten Nationen zu Ende.
Während der zehntägigen Diskussion hatten sich Abgesandte aus mehr als 190 Nationen darauf geeinigt, wie die Vorgaben der UN-Konferenzen seit Rio 1992 in die Tat umgesetzt werden sollen.
Die Abschluss-Sitzung wurde überschattet von Protesten von Umweltorganisationen. Als letzter Vertreter der Teilnehmer-Staaten hatte US-Außenminister Colin Powell vor der Versammlung gesprochen - teilweise von Pfiffen unterbrochen. Powell bezeichnete den Gipfel ein "Symbol der Hoffnung". Er vertrat US-Präsident George W. Bush, der als einziger Spitzenpolitiker der reichen Industriestaaten (G7) nicht zu der UN-Tagung gekommen war.
Deutsche Politiker wie Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erklärten, der Gipfel sei ein Erfolg für den Umweltschutz. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat "pauschale Kritik" an den Ergebnissen des Weltgipfels in Johannesburg zurückgewiesen. Es gebe ein differenziertes Bild, aber man sei in vielen Punkten weitergekommen, erklärte Schröder.
Kompromiss-Papier mit wenigen konkreten Vorgaben
Bei dem nun verabschiedeten Aktionsplan handelt sich um ein Kompromiss-Papier, das in einigen Punkten konkrete Vorgaben enthält, wie die Armut weltweit bekämpft und der Umweltschutz wirksam umgesetzt werden soll.
So einigten sich die Teilnehmer darauf, die Zahl der Menschen zu halbieren, die ohne sauberes Wasser und ohne sanitäre Grundversorgung auskommen müssen. Auch wurde beschlossen, den Verlust der Artenvielfalt bis 2015 zu stoppen, und im Gegensatz zu früheren Vereinbarungen stimmte diesmal auch die USA zu. Und auch bezüglich der Klimapolitik hat sich etwas bewegt. So haben etwa Russland, China und Kanada angekündigt, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.
Doch etliche "Verpflichtungen" sind mit dem Vorbehalt "wenn möglich" eingeschränkt. Darüber hinaus haben einige Staaten angekündigt, weitere Vorbehalte gegen einzelne Punkte im Aktionsplan festzuschreiben.
Die größte Enttäuschung für die Bundesregierung, die Europäische Union und die Umweltverbände sind die Vereinbarungen bezüglich der erneuerbaren Energien. Der Versuch, eine Steigerung ihres Anteils bis 2010 auf 15 Prozent festzulegen - zur Zeit beträgt er etwa 13 Prozent - scheiterte an der Verweigerungshaltung der USA, Australiens, Japans und der OPEC-Länder.
Naturschützer enttäuscht und geschockt
Die Vereinbarung enthält nun weder einen zeitlichen Rahmen für den Ausbau, noch eine feste Zielgröße - lediglich eine "bedeutende Steigerung" wird "dringend" empfohlen. Auch wird die Nutzung moderner Kohlekraftwerke mit der Sonnen- und Windenergie gleichgesetzt. Selbst der Einsatz von Kernenergie wird nicht ausgeschlossen.
Dementsprechend groß ist die Kritik der Umweltverbände an den Vereinbarungen. Enttäuscht und geschockt reagierten Naturschützer auf das "abgekartete Spiel" der Blockierer.
Und auch eine Einigung gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen scheiterte, unter anderem an EU-Ländern wie Frankreich. Ein Abbau von Agrarsubventionen hätte die Exportchancen der armen Länder auf den Weltagrarmärkten verbessern können.
Trotzdem betrachten die Vereinten Nationen die Konferenz als einen Erfolg. "Johannesburg ist nur der Anfang. An der Basis wird sich herausstellen, wie erfolgreich wir waren", erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan.
(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP)