Von Christopher Schrader

Klimadebatte ad adsurdum: Ein Votum des US-Umweltamts könnte in letzter Minute neue Kohlekraftwerke ermöglichen und damit Obamas Plan zur Rettung des Klimas konterkarieren.

In der Politik anständig zu verlieren, ist offenbar noch schwieriger als im wirklichen Leben. Immer wieder kommt es vor, dass eine abgewählte Regierung kurz vor der Machtübergabe noch ein paar Entscheidungen trifft, die weit in die Amtsperiode der Nachfolger reichen. Genau das befürchten nun Umweltschützer in den USA. Soeben hat der amtierende Chef der Umweltbehörde EPA eine Entscheidung getroffen, die dazu führen kann, dass noch mehrere Kohlekraftwerke genehmigt werden, bevor die Mannschaft des gewählten Präsidenten Barack Obama ans Ruder kommt.

Die New York Times und Washington Post berichten am Freitag über eine einsame Entscheidung des Chefs der EPA, Stephen Johnson. Der Ausstoß von Kohlendioxid dürfe bei der Genehmigung von Kohlekraftwerken keine Rolle spielen, hat der politische Beamte am Donnerstagabend (Ortszeit) verfügt. Johnson setzte sich damit über das Votum vieler Mitarbeiter und eines Berufungsgremiums seiner Behörde hinweg. Dieses hatte vor fünf Wochen die bereits erteilte Betriebserlaubnis für den Kohlemeiler "Bonanza" in Utah zurückgezogen, weil diese den Kohlendioxid-Ausstoß nicht begrenzte.

Nach Johnsons Entscheidung könnte nicht nur das Bonanza-Kraftwerk das endgültige Plazet bekommen, warnen Umweltgruppen, sondern weitere Kraftwerke mit insgesamt 8000 Megawatt Leistung - zehn bis zwölf große Anlagen. Darunter sind Vorhaben in South Carolina und Michigan, zitiert die New York Times Bruce Niles vom Sierra Club, einem traditionellen Naturschutz-Verein. "An einer ganzen Reihe von Projekten könnte die Obama-Regierung dann nichts mehr ändern", warnt er.

"Vom Wissenschaftler zum Ideologen"

Stephen Johnson zementiert mit seinem Federstrich einen Ruf, den er sich in den vergangenen Jahren erworben hat; er sei "vom Wissenschaftler zum Ideologen" geworden, bescheinigt ihm die Zeitung Philadelphia Inquirer. Ein Kommentator der Washington Post hat die EPA bereits in "Emitters Protection Agency" umbenannt - vom Umwelt- zum Verschmutzer-Schutzamt. Auch vom Kongress kam Kritik. Der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreform, Henry Waxman, schrieb Johnson im Herbst 2007: "Ihre Behörde ignoriert die Bedrohung des Klimawandels. (...) Das ist sowohl illegal nach dem Luftreinheitsgesetz als auch eine enorme verpasste Gelegenheit."

Seit April 2007 kämpft Johnson gegen die Regulierung von Treibhausgasen - obwohl er unabhängig von der Regierung entscheiden könnte, beugt er sich offensichtlich dem Diktum des Weißen Hauses. Im April 2007 hatte das oberste US-Gericht, der Supreme Court, geurteilt, die EPA habe nach dem nationalen Luftreinheitsgesetz die Befugnis, den Kohlendioxid-Ausstoß zu begrenzen, falls die Behörde zur Meinung gelangt, Treibhausgase gefährdeten die Gesundheit.

Offenbar war Johnson zunächst zu dem Schluss gekommen, diese Bedingung sei erfüllt, weil Treibhausgase über die globale Erwärmung auf den Menschen wirken. Diese Haltung Johnsons aus dem Jahr 2007 enthüllte der Inquirer erst vor wenigen Tagen. Im Dezember 2007 hatte Johnson ein entsprechendes Gutachten an das Weiße Haus geschickt. Die Empfänger dort ahnten, was da kam, und weigerten sich, die E-Mail zu öffnen. Dadurch erlangte Johnsons Wertung nie den Charakter eines offiziellen Dokuments, das Journalisten einsehen dürfen. Offenbar gab es stattdessen Druck auf Johnson, jedenfalls legte er im Juli 2008 eine entschärfte Fassung vor: Jetzt war der Klimawandel keine Gefahr für die Gesundheit mehr.