Mit einem ersten Entwurf für eine Schlusserklärung geht die UN-Klimakonferenz auf Bali an diesem Montag in die zweite Woche. Der Entwurf, vorgelegt von der Präsidentschaft der Konferenz, sieht zentrale Punkte für ein künftiges Klimaabkommen bereits vor.
So sollen die Staaten anpeilen, ihre Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2050 solle mindestens eine Halbierung der Emissionen angestrebt werden - allerdings gegenüber 2000.
Wissenschaftler hatten eine solche Halbierung zuletzt immer wieder gefordert, dabei allerdings das Jahr 1990 zur Grundlage gemacht. Die nötigen Anstrengungen wären in diesem Fall größer.
Unter Leitung der indonesischen Präsidentschaft sollte der Entwurf einen ersten Stand der Beratungen wiedergeben. Er kann sich allerdings in dieser Woche noch wesentlich verändern, kann stärker, aber auch schwächer werden.
Konstruktive Beratungen
Vertreter der deutschen Delegation, aber auch Umweltschützer zeigten sich zufrieden mit dem Entwurf. Zum Abschluss der ersten Verhandlungswoche betonte der Leiter der deutschen Delegation, Karsten Sach, die konstruktive Atmosphäre der Gespräche. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man sich auf ein Mandat für ein neues Klimaschutzabkommen als Nachfolger des Kyoto-Protokolls verständigen könne.
Sach erklärte am Sonntag: "Die erste Woche war von konstruktiven Beratungen geprägt." Als Beispiele nannte er den Beitritt Australiens zum Kyoto-Protokoll unmittelbar vor Beginn der Konferenz auf Bali.
Auch andere Verhandlungsteilnehmer bezeichneten den bisherigen Verlauf der Gespräche als sehr gut. Insbesondere die offenere Haltung Australiens habe die Stimmung bei den Verhandlungen entspannt. Auch China nehme konstruktiver an den Gesprächen teil als bei vorherigen Klimakonferenzen.
Bislang ist allerdings die Frage, wann die Beratungen über das neue Abkommen beendet sein sollen, völlig offen. Die EU will hier das Zieldatum 2009 durchsetzen. Dann bliebe noch genügend Zeit, das neue Abkommen in Kraft zu setzen. Es soll im Jahr 2013 das bisherige Kyoto-Abkommen ablösen. Entscheidungen fallen aber erst Ende dieser Woche. Dann werden nicht mehr Unterhändler der knapp 190 Staaten die Gespräche führen, sondern Umweltminister. Aus Deutschland wird dann auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an der Konferenz teilnehmen.
Umweltfreundlicher Handel
Am Rande der Konferenz berieten 20 Handelsminister aus Industrie- und Entwicklungsländern am Wochenende über ein klimafreundliches Handelssystem. Die Zusammenhänge zwischen Handel und Klimawandel müssten noch weiter untersucht werden, sagte die Gastgeberin des informellen Treffens, die indonesische Handelsministerin Mari Elka Pangestu.
Erörtert wurden unter anderem Handelsbarrieren und Agrarsubventionen. "Es geht um Wachstum ohne Schaden für das Klima", sagte ihr portugiesischer Amtskollege Antonio José de Castro Guerra. Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab hat sich für den Abbau von Handelsbarrieren für umweltfreundliche Produkte und Technologien ausgesprochen.
Nach einer Weltbankstudie könne der Handel mit den Produkten durch einen Zollabbau bis zu 14 Prozent wachsen. Der neue australische Handelsminister Simon Crean äußerte sich am Samstag ähnlich: "Der Klimawandel und die Lösungen dafür schaffen große Chancen für neue Arbeitsplätze und den Handel".