Franzose steht Patentamt vor Schwieriges Amt, schwere Wahl

Nach langem Feilschen hat das Europäische Patentamt einen neuen Chef. Doch seine Wahl ist für manche Beobachter in zweifacher Hinsicht heikel.

Von V. Bernau

Wie die Teppichhändler haben sie gefeilscht, erzählt einer der Beobachter. Und so ist ihnen am späten Dienstagnachmittag doch noch gelungen, was ihnen über Monate hinweg nicht geglückt war: Der Franzose Benoît Battistelli wird von Juli an für fünf Jahre das Europäische Patentamt leiten. Darauf haben sich die 36 Unterzeichnerstaaten des europäischen Patentabkommens geeinigt.

Vor dem sechsten Präsidenten des Europäischen Patentamts liegen nun schwierige Aufgaben: Bereits zu Beginn der siebziger Jahre haben sich die ersten europäischen Staaten darauf verständigt, den Schutz ihrer Erfindungen zu vereinheitlichen. Doch seitdem kommen sie bei den Reformen nur in Tippelschritten voran: Noch immer können Unternehmer ihre Erfindungen zwar zentral bei der Behörde mit Sitz in München zum Schutz anmelden, vergeben werden die Patente aber dann von den jeweiligen nationalen Patentämtern. Damit ist der Erfindungsschutz in Europa nicht nur aufwändig, sondern auch teuer. Gerade kleinere Unternehmen können sich deshalb den Schutz ihres wertvollsten Guts, nämlich der eigenen Ideen, vielfach gar nicht leisten. Mehr als 140.000 Anmeldungen gehen jährlich beim Europäischen Patentamt ein, fast ein Fünftel davon aus Deutschland.

Es wird sich zeigen müssen, wie weit sich Battistelli für eine stärkere Zentralisierung des Patentwesens ins Zeug legt. Seit 2004 ist er Generaldirektor des französischen Patentamts, dem Institut National de la Propriété Industrielle. Manch einer fürchtet deshalb, dass ihm der Erhalt des französischen Patentwesens mehr am Herzen liegen könnte als ein europaweit einheitlicher Erfindungsschutz. Zudem gibt es Vorbehalte, Battistelli fehle es an Verständnis für die Bedürfnisse der Unternehmer. Als Absolvent der prestigeträchtigen École Nationale d'Administration hat er eine klassische Verwaltungslaufbahn absolviert, zuletzt stand er auch dem Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts vor.

Battistelli ist bereits der zweite Franzose an der Spitze des Amts, seit der Posten 1977 erstmals vergeben wurde. Heikel an Battistellis Herkunft ist für manche Beobachter noch ein anderes Detail: Auch der amtierende EU-Kommissar Michel Barnier für Binnenhandel, zuständig für gewerblichen Rechtschutz, ist ein Franzose. Nun, monieren Kritiker, könne Battistelli durchsetzen, was Barnier vorschlägt. Prinzipiell liegt dazwischen aber noch das Votum der europäischen Abgeordneten.

Die Prüfer am Europäischen Patentamt allerdings dürften zunächst einmal vor allem sehr erleichtert darüber sein, dass das monatelange Geschachere um den Spitzenposten ihrer Behörde nun ein Ende hat - und dass sie für fünf Jahre eine neue Führung erhalten. Zwischenzeitlich war nämlich auch ein Kompromiss im Gespräch gewesen: Nachdem sich in mehreren Wahlgängen keine Mehrheit für Battistelli abzeichnete, hatte dieser gemeinsam mit dem dänischen Kandidaten Jesper Kongstad vorgeschlagen, sich den Posten für jeweils die halbe Amtszeit zu teilen. Die bisherige Führung des Amts war bereits solch eine Kompromisslösung zwischen der Britin Alison Brimelow und ihrem Vorgänger Alain Pompidou gewesen. Nicht nur die Patentprüfer, sondern auch zahlreiche Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft hatten damals beklagt, dass viele wichtige Reformen zu lange aufgeschoben worden seien.