Neue Hoffnung für Patienten, die auf ein Spenderorgan warten: Nach monatelangem Ringen haben Fraktionen und Bundesregierung den Streit über das Organspenderecht beigelegt, wie Union und SPD mitteilten.
Anders als bisher sollen die Bürger künftig regelmäßig und explizit, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte, gefragt werden, ob sie zur Organspende bereit sind oder nicht. Einen Zwang zur Entscheidung wird es aber nicht geben. Darauf haben sich die Chefs der fünf Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei geeinigt. Aus Regierungskreisen hieß es außerdem, dass die Menschen die Erklärung auch verweigern können sollen. Das Ziel der Neuregelung ist, die Zahl der Organspenden zu erhöhen.
Ungeklärt sei noch, ob es auch andere Wege als über die Krankenkassen geben soll, die Bürger zu einer Erklärung aufzufordern.
Die Abfrage solle geschehen "mit so viel Nachdruck wie möglich, ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszuüben", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der gesundheitspolitischen Sprecher der fünf Fraktionen. Durch das neue Vorgehen sollten "die Information über das und die Konfrontation mit dem Thema regelmäßiger und strukturierter als bisher erfolgen".
Die Fraktionschefs hatten sich am Donnerstagmorgen mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und den Fachpolitikern der fünf Parteien getroffen. Die Abgeordneten kündigten anschließend an, noch in diesem Jahr einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zu erarbeiten. Geplant ist, die Neuregelung in der ersten Jahreshälfte 2012 durch den Bundestag zu bringen.
Wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, seien nur noch Detailfragen offen. Bahr sagte: "Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Wir werden die Spendebereitschaft erhöhen können." Das Thema sei sehr wichtig und sensibel. "Wir wollen jetzt gemeinsam die konkreten Formulierungen festlegen und diese rasch ins parlamentarische Verfahren einbringen."
Niedersachsens Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) zeigte sich erfreut über die Einigung. "Schwerkranke Menschen brauchen dringend die Chance auf ein neues Leben." Wichtig sei, dass Menschen frühzeitig durch eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende Klarheit schaffen - für sich selbst, aber auch für Angehörige sowie Ärzte.
Der politischen Einigung bei dem Treffen auf Einladung der Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, war eine jahrelange Kontroverse vorausgegangen. Auslöser war die große Diskrepanz zwischen der grundsätzlichen Bereitschaft vieler Menschen zu spenden und der Zahl derjenigen, die tatsächlich einen Organspendeausweis haben.
Derzeit gilt in Deutschland die so genannte Zustimmungslösung, wonach ein Mensch schon zu Lebzeiten aus eigenem Antrieb einer Organspende zugestimmt haben muss oder Angehörige eines Hirntoten Ja sagen müssen.
Die Bundesärztekammer hatte das Modell einer "Selbstbestimmungslösung mit Information und Erklärungspflicht" gefordert. Die Information der Menschen soll so intensiviert werden, dass sich möglichst jeder Bürger zur Organspendebereitschaft erklärt.
Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation warten rund 12.000 Menschen bundesweit auf ein Spenderorgan, davon sind etwa zwei Drittel Nierenpatienten - im Schnitt fünf bis sechs Jahre. Im Jahr 2010 wurden bundesweit 5083 Organe transplantiert. Jedes Jahr sterben der Stiftung zufolge rund 1000 Patienten, weil nicht rechtzeitig ein Spenderorgan zur Verfügung steht. Auf eine Million Einwohner kommen in Deutschland nur 16 Organspender. Dabei sind fast 70 Prozent der Menschen Umfragen zufolge bereit, nach ihrem Tod Organe oder Gewebe zu spenden. Aber nicht einmal jeder Fünfte hat seine Entscheidung in einem Organspendeausweis dokumentiert.