Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich im Vorfeld neuer Gespräche zur Zukunft von Opel zurückhaltend über mögliche Staatshilfen für den Autobauer geäußert. "Wir würden uns alle freuen, wenn Opel am Markt bleiben würde", sagte Guttenberg der Bild am Sonntag laut Vorabmeldung. "Das kann aber nicht der Staat allein bewerkstelligen."
Bei Opel gehe es nicht um die Frage, "ob wir uns an einem romantischen Begriff aus reiner Nostalgie festhalten wollen, sondern darum, ob wir eine Unternehmensstruktur vorfinden, die dauerhaft tragfähig ist", sagte Guttenberg.
Guttenberg will heute mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten telefonieren, um über die Situation zu beraten. "Diese Gespräche dienen dazu, Handlungsmöglichkeiten auszuloten", erklärte Guttenberg am Mittag. "Sie haben zunächst informativen Charakter und werden intensiv weiter geführt werden, wenn Opel sein Konzept allen Beteiligten im Einzelnen vorgestellt hat."
Guttenberg will im einzelnen mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), den Landeschefs von Hessen und Rheinland-Pfalz, Roland Koch (CDU) und Kurt Beck (SPD), sowie der stellvertretenden thüringischen Ministerpräsidentin Birgit Diezel (CDU) sprechen.
Das Unternehmen hatte am Freitag angekündigt, mit einer weitgehenden Trennung vom US-Mutterkonzern Generals Motors (GM) den Weg aus der Krise finden zu wollen.
Dafür solle Opel künftig eine "selbstständige Geschäftseinheit" werden, sagte GM-Europachef Carl-Peter Forster nach einer Sitzung des Opel-Aufsichtsrates. Seinen Angaben zufolge sind 3,3 Milliarden Euro nötig, um das Überleben des Unternehmens zu sichern.
"Der Staat sollte sich raushalten"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies im Hamburger Abendblatt mit Blick auf Opel darauf, dass die Regierung im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets die Mittel für Kredite und Bürgschaften um 100 Milliarden Euro aufgestockt habe. Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau werde Unternehmen geholfen, die momentan Schwierigkeiten hätten, Kredite zu erhalten. Voraussetzung sei, dass das Unternehmen grundsätzlich gesund ist und seine Schwierigkeiten auf die Finanzkrise zurückzuführen sind. Außerdem müsse eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Mandatar einen Antrag auf Hilfe positiv beurteilen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Opel Deutschland müsse alleine lebensfähig sein, zudem dürfe "kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika" landen. Dann sei eine Bürgschaft denkbar. Der Bund solle sich jedoch nicht mit Eigenmitteln an Opel beteiligen.
Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist eine erfolgreiche Loslösung des Autobauers von GM möglich: "Wenn ich mir die Größe von Opel und seine Produkte anschaue, komme ich zu der Überzeugung: Das Unternehmen wäre alleine überlebensfähig", wird Dobrindt von der selben Zeitung zitiert.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hält es grundsätzlich für sinnvoll, den angeschlagenen Autohersteller Opel mit staatlicher Hilfe zu unterstützen. Die Bundesregierung werde sehr sorgfältig prüfen, was getan werden könne, sagte er dem SWR. Wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Muttergesellschaft General Motors dürfe ein über Jahrzehnte gewachsenes Unternehmen wie Opel nicht einfach verschwinden. Voraussetzung für eine staatliche Unterstützung sei allerdings ein zukunfts- und tragfähiges Unternehmenskonzept.
"Das falsche Signal"
Politiker von Union und FDP sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprachen sich gegen Staatshilfen aus. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, wandte sich grundsätzlich gegen staatliche Hilfe für Unternehmen. Dem RBB-Inforadio sagte der CDU-Politiker, dass er dabei auch die Schließung Opels in Kauf nehmen würde.
Der Vizepräsident des Bundestages und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der Leipziger Volkszeitung: "Eine Verstaatlichung kann auf keinen Fall in Frage kommen. Der Staat darf auch nicht Miteigentümer werden, weil er dann seine neutrale Rolle verliert." Als Anteilseigner würde der Staat in die Mitverantwortung für das gesamte Handeln eines Konzerns gezogen werden, warnte Solms.
Auch der DIHK wandte sich strikt gegen eine Beteiligung von Bund und Ländern an Opel. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der Berliner Zeitung: "Die Forderung nach Staatsbeteiligung ist das falsche Signal. Wenn sich der Mutterkonzern, wie angekündigt, am Sanierungskonzept beteiligt, steigen die Chancen, private Investoren von einem Einstieg überzeugen zu können."
Belegschaft auf Einschnitte vorbereitet
Nach den Worten von Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz soll das mögliche neue Unternehmen unter dem Dach von Opel ohne Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen entstehen. Sowohl Vorstand als auch Arbeitnehmervertreter hätten bei ihren Gesprächen gesagt, dass man das Thema der Restrukturierung mit diesem klaren Ziel angehen werde, sagte Franz am Freitagabend der ARD. Für die Seite der Arbeitnehmervertreter sei dies eine unerlässliche Bedingung.
Die Belegschaft habe man aber auch darauf vorbereitet, dass die "fundamentale Krise" der Branche und des Autobauers nicht ohne Einschnitte ablaufen werde, sagte Franz. Die Arbeitnehmer sollten aber die Möglichkeit erhalten, ihre Beiträge zur Bewältigung der Krise in dem neuen Unternehmen in Form von Mitarbeiterbeteiligungen einlegen zu können. Damit könnten sie dann auch an einer hoffentlich guten Entwicklung partizipieren, sagte Franz.