Die Versicherungsaufsicht in den 28 Mitgliedsländern soll künftig auf einem einheitlichen Niveau arbeiten, der Verbraucherschutz in Versicherungsdingen deutlich gestärkt werden. Das kündigte Gabriel Bernardino am Mittwoch an, der gerade für fünf weitere Jahre bestellte Vorsitzende der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa mit Sitz in Frankfurt.
In den vergangenen Jahren hatte sich die Behörde auf die Einführung des neuen Regelwerks Solvency II konzentriert, das einheitliche Aufsichtsregeln und Kapitalanforderungen für Versicherer in der Gemeinschaft vorsieht. Solvency II tritt am 1. Januar 2016 nach 15 Jahren Vorbereitung in kraft. Bernardino will in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass die Regeln auch möglichst einheitlich angewandt werden. So hat eine Arbeitsgruppe der Eiopa zusammen mit der rumänischen Aufsicht Bilanzanalysen und Stresstests für Versicherer umgesetzt.
Nur bei einheitlicher Aufsicht würden die EU-Vorschriften wirklich umgesetzt, sagte er auf der Eiopa-Herbstkonferenz. Außerdem müsse verhindert werden, dass sich Unternehmen ihren Sitz danach aussuchen, wo eine Aufsichtsbehörde als lax gilt. Schließlich hätten die Verbraucher in der EU ein Recht auf gleiche Behandlung.
Der Chef kündigt eine härtere Gangart als die Bafin an
Beim Verbraucherschutz sei die EU-Aufsicht über das Geschäftsgebaren von Versicherern bislang sehr zersplittert - mit negativen Folgen. "Falschberatungsskandale haben zu erheblichen Problemen für das Ansehen der Versicherer geführt und viel Geld gekostet", sagte er. Eiopa will künftig bestimmte Trends früh erkennen und im Vorfeld tätig werden. Das könnten eine sehr niedrige Schadenquote oder sehr hohe Provisionszahlungen sein, sagte er. Wenn Eiopa einen Missstand befürchte, könne die Behörde eingreifen und bestimmte Produkte verbieten.
Damit kündigt Bernardino eine deutlich härtere Gangart an, als es bei der deutschen Finanzaufsicht Bafin Praxis ist. Allerdings arbeite man eng mit den nationalen Behörden zusammen, sagte er. So habe Eiopa eine wichtige Rolle bei den Aufsichtsaktionen gegen die skandalumwitterte Payment Protection Insurance (PPI) in Großbritannien gespielt. Mit PPI-Versicherungen haben britische Versicherer und Banken Kunden, die ein Darlehen suchten, sehr hohe Prämien mit entsprechenden Provisionsladungen abgenommen. Inzwischen mussten sie Milliardensummen zurückzahlen.