Die Umweltminister der Länder und des Bundes konnten sich am Donnerstag nicht darauf einigen, Steuervorteilefür Diesel abzuschaffen und den Kraftstoff damit teurer zu machen, wie es Länderminister gefordert hatten. Dagegen waren unter anderem Bayern und Niedersachsen. "Wir brauchen den Diesel für den Klimaschutz", sagte die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) in Berlin. "Diese Motoren stoßen deutlich weniger CO2 aus." In Stadtteilen mit sehr schlechter Luft sollen bald nur noch Autos mit einer blauen Umweltplakette für niedrigen Stickoxid-Ausstoß fahren dürfen. Er gehe davon aus, dass die Verordnung noch in diesem Jahr wirksam werden könne, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium. Die neuen Umweltzonen würden voraussichtlich deutlich kleiner als die bisherigen Umweltzonen für Autos mit grünen und gelben Plaketten. Die Einrichtung soll für Kommunen nicht verpflichtend sein. Fünf Länder-Ressortchefs (Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen) hatten sich zuvor für einen schrittweisen Abbau der Steuervorteile für Diesel, eine verstärkte Förderung der Elektromobilität sowie generell für Tempo 30 in Innenstädten ausgesprochen.
In die Diskussion um Steuer-Privilegien für Dieselautos hat sich auch der Auto Club Europa (ACE) eingeschaltet und sich für eine Angleichung der Steuersätze von Diesel und Benzin ausgesprochen. Allerdings solle der Preis für Diesel dabei nicht steigen. Mittelfristig sei eine Harmonisierung der Besteuerung auf dem niedrigeren Niveau des Diesel-Steuersatzes angebracht, sagte Vorstandschef Stefan Heimlich am Donnerstag in Stuttgart. "Mittelfristig, weil sich Verbraucher beim Kauf der Fahrzeuge auf das Steuerversprechen verlassen haben." Eine Umstiegszeit sei angesichts von 14 Millionen auf deutschen Straßen fahrenden Diesel-Pkw notwendig.