Steuerkommissar Lászlo Kovács wird dem Gremium am Mittwoch eine grundlegene Reform der Pkw-Besteuerung in der Europäischen Union vorschlagen.
Statt wie bisher nebeneinander Steuern auf die Zulassung und auf die Benutzung von Autos zu erheben, sollen die Mitgliedsstaaten in ihrem Land nur noch eine Steuer erheben. Autobesitzer, die mit ihrem Wagen von einem EU-Staat in einen anderen umziehen, müssten nicht mehr doppelt zahlen. Kovács sagte, bisher litten zahlreiche Verbraucher unter doppelter Belastung.
Verbesserung des Binnenmarktes
Die Vereinheitlichung würde nach Kovács' Ansicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie steigern, da sie den Herstellern erleichtere, ihre Verkaufspreise zu kalkulieren. Der Kommissar hofft, die teilweise großen Preisdifferenzen beim Neuwagenkauf in der EU um ein Fünftel zu reduzieren. "Wir wollen das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern und die Zersplitterung des Marktes reduzieren", sagte der Ungar.
Derzeit gibt es in 16 von 25 Mitgliedsstaaten eine Zulassungssteuer. Am höchsten ist der Tarif in Dänemark, wo die Registrierung eines Autos bis zu 16000 Euro kostet. Die Bundesrepublik kennt dieses Modell nicht, hier gibt es nur eine Kfz-Steuer. Viele deutsche Autobesitzer wären von der Zusammenlegung zunächst nicht direkt betroffen.
Veränderungen dürfte aber Kovács Plan auslösen, die neue Einheitssteuer stark nach den Kohlendioxid-Emissionen eines Wagen zu bemessen. Der Anteil der Steuer, der sich nach dem C02-Ausstoß richtet, soll bis zum Jahr 2008 auf ein Viertel und bis zum Jahr 2010 auf 50 Prozent steigen. Dies werde Europa helfen, seine Klimaschutzziele zu erreichen.
Kovács weist ausdrücklich darauf hin, dass die Kommission nicht die Höhe der Steuer vorschreiben wolle. Diese Entscheidung bleibe allein den nationalen Regierungen vorbehalten. Brüssel wolle nicht die Steuertarife harmonisieren, sondern nur die Bemessungsgrundlage. Wenn die EU-Kommission Kovács' Vorschläge billigt, müssen danach noch die Mitgliedsländer und das Europaparlament zustimmen.
Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) unterstützt den Brüsseler Vorschlag. "Die Abschaffung der Zulassungssteuern wäre richtig", sagte der VDA-Präsident Bernd Gottschalk der SZ am Montag. "Das wäre im Rahmen der Harmonisierung im europäischen Binnenmarkt zu begrüßen."
Umstellung auf CO2-Ausstoß
Auch einer Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß stehe der Verband "aufgeschlossen gegenüber". Allerdings dürfe eine neue Besteuerung der Autos "nicht zu einer Mehrbelastung der Autofahrer und auch nicht zu einer überproportionalen Benachteiligung der Halter großer Fahrzeuge führen", so Gottschalk.
In Deutschland wird die Kraftfahrzeugsteuer, die eine reine Ländersteuer ist, nach dem Hubraum der Autos erhoben. Das Aufkommen betrug im Jahr 2002 etwa 7,6 Milliarden Euro. Zum Teil werden die Steuersätze für einzelne Fahrzeugtypen aber modifiziert. Je nachdem welche Schadstoffklasse (Euro-Norm) ein Fahrzeug erfüllt, werden verschieden hohe Steuern erhoben. Manche Fahrzeuge sind aus Umweltschutzgründen von der Kfz-Steuer sogar zeitweilig ganz befreit.
VW äußert sich positiv
Ein Sprecher von Volkswagen erklärte dazu: "Eine Neuregelung der Besteuerung von Kraftfahrzeugen in der Europäischen Union ist überfällig." Auch der Übergang zu einer auch auf den Ausstoß von Kohlendioxid bezogenen Besteuerung sei "zu befürworten." Der Vorschlag aus Brüssel dürfe allerdings nicht zur Diskriminierung großer Fahrzeuge führen, sagte der Unternehmensvertreter. Volkswagen ist auch im Segment der Luxus-Klasse vertreten.
Ein Vertreter von BMW sagte der SZ, die Kommission müsste noch weiter gehen. "Die einfachste und für den Autofahrer verständlichste Lösung wäre der Ersatz der Kfz-Steuer durch einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer". Das müsste allerdings aufkommensneutral geschehen.