Viel Zeit bleibt Jeroen Dijsselbloem nicht mehr. Ende des Monats läuft die niederländische Ratspräsidentschaft turnusgemäß aus. Beim letzten Treffen unter seinem Vorsitz will der Finanzminister aus Den Haag deshalb aufs Tempo drücken und vor allem zwei Themen vorantreiben: die gemeinsame EU-Einlagensicherung für Sparguthaben und eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken - eine Reaktion auf die Enthüllungen der Panama Papers.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Euro-Gruppe und die Finanzminister aller 28 EU-Staaten in Luxemburg. Dijsselbloem geht davon aus, dass seine Kollegen einem Plan zur EU-weiten Einlagensicherung zustimmen werden. In mehreren Schritten soll die Bankenunion bis zum Jahr 2024 vollendet werden; Teil davon soll auch die umstrittene Einlagensicherung sein, die allen voran die Bundesregierung strikt ablehnt. Die EU-Kommission hatte im November angekündigt, schrittweise einen Fonds einzurichten, der bei Bankenproblemen EU-weit Spareinlagen bis zu 100 000 Euro absichert. Die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken fürchten, dass sie am Ende für Bankpleiten in anderen EU-Staaten haften müssen.
Dijsselbloem will eine politische Antwort auf die Panama Papers
Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge könnte der Fonds mit qualifizierter Mehrheit und damit gegen den Willen Deutschlands beschlossen werden. Doch wie es aussieht, wird es so nicht kommen. Die Bundesregierung steht mit ihrer ablehnenden Haltung nicht mehr alleine da. Besonders bedeutend: Selbst Frankreich hat auf Druck der heimischen Banken seine Meinung geändert. Aus Paris heißt es, dass in puncto Einlagensicherung Sorgfalt vor Schnelligkeit gelten müsse. Ganz anders ist die Lage in Rom: Italiens Regierung forciert weiterhin eine möglichst rasche Umsetzung der Kommissionspläne.
Aus juristischer Sicht ist für die Bundesregierung am wichtigsten, dass sich immer mehr EU-Staaten gegen den Vorschlag der Kommission stellen, wonach der Einlagensicherungsfonds bereits mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnte. Möglich wäre etwa ein zwischenstaatlicher Vertrag. Dieser ist nur mit der Zustimmung aller beteiligten Staaten möglich.
Bei der Suche nach einer politischen Antwort auf die Panama Papers dringt Dijsselbloem auf eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (ATAD). Der Niederländer will endlich beweisen, dass die EU-Staaten handlungsfähig sind. Das Problem ist nur: Jede Harmonisierung des Steuerrechts muss in der EU einstimmig beschlossen werden. Vor allem Länder wie Irland, Luxemburg und Malta sperren sich schon lange dagegen - sie wollen ihre Steuersparmodelle verteidigen. Geht es nach Dijsselbloem, will er durchsetzen, dass es erstmals eine gesamteuropäische Lösung geben soll, die einem klaren Prinzip folgt: Macht die Steuerlast eines Unternehmens im Ausland nur die Hälfte des einheimischen Niveaus aus, könnte der inländische Fiskus Nachforderungen stellen. Bereits bei der letzten Sitzung der Finanzminister im Mai drang Dijsselbloem auf eine Einigung. Gelungen ist es ihm nicht, der Widerstand mancher Länder war einfach zu groß.