Aus einem vertraulichen Sachstandsvermerk der Bundesregierung zum Bürokratieabbau gehe hervor, dass Unternehmen in Deutschland mit mehr als 30 Milliarden Euro jährlich belastet werden, berichtete die Financial Times Deutschland. Die großen Wirtschaftsverbände prangerten die überbordende Bürokratie an und forderten die Politik dringend zum Gegensteuern auf.
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat der Regierung erstmals ein Ergebnis seiner umfangreichen Messung zu Kostenbelastung der Unternehmen durch Bürokratievorschriften übermittelt. Das Messergebnis ist Teil des Berichtes der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, mit dem sich das Bundeskabinett am Mittwoch beschäftigen will.
Die Destatis-Schätzung liefert dem Bericht zufolge die wichtigste quantitative Grundlage für den von der Regierung geplanten Abbau bürokratischer Vorschriften um 25 Prozent bis zum Jahr 2011. Für ihre Messung befragten die Statistiker über viele Monate zehntausende deutsche Unternehmen.
Pflichtgefühl schwindet
"Die Ergebnisse der Bestandsmessung des Statistischen Bundesamtes beziehen sich auf den Normenbestand September 2006 und weisen eine Gesamtbelastung der Wirtschaft durch Informationspflichten von 31,2 Milliarden Euro auf", heißt es in dem Vermerk.
Die großen Wirtschaftsverbände in Deutschland kritisierten, dass undurchschaubare und überflüssige Gesetze sowie zähe Verfahren als Wachstumsbremse wirkten und dazu führten, dass sich Bürger und Firmen vom Staat entfremdeten und ihr Pflichtgefühl schwinde, heißt es in einem in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Forderungskatalog.
Unterschrieben haben unter anderem der Industrieverband BDI, die Arbeitgeberverbände, das Handwerk sowie die Baubranche. Die Funktionäre appellierten an Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungsträger und Selbstverwaltungskörperschaften, sich zu einer "Aktion Bürokratieabbau" zusammenzuschließen.
Zwar lobten sie die Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrats und das Ziel der Bundesregierung, die Kostenbelastung durch Bürokratie bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren. Doch seien weitere Anstrengungen nötig.
Die Verbände verlangten etwa, die bisher auf die Bundesgesetzgebung beschränkten Kompetenzen des Kontrollrats zu erweitern - "auf sämtliche Fragen, die mit Regulierung verbunden sind". Zudem sollte der Rat aus Sicht der Wirtschaft sämtliche Stellungnahmen zeitnah vollständig im Internet veröffentlichen, und auch die einzelnen Ministerien sollten sich jeweils Ziele setzen. Weiter steht in dem Forderungskatalog, dass Verordnungen sowie Öffnungs- und Experimentierklauseln prinzipiell befristet werden sollten.