In der Koalition bahnt sich nach einem Bericht der Bild-Zeitung ein Streit um die Tabaksteuer an. Ein Teil der zu erwartenden Mehreinnahmen aus der geplanten Steuererhöhung auf Zigaretten solle jetzt auch für neue Arbeitsmarkt-Projekte von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) reserviert werden, berichtet das Blatt.
Bisher wollten die Gesundheitspolitiker der Koalition mögliche Zusatzeinnahmen von schätzungsweise vier Milliarden Euro ausschließlich zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit die Einführung und Finanzierungsmöglichkeiten eines Beschäftigungsprogramms für Langzeitarbeitslose.
Grüne unterstützen Tabaksteuer-Erhöhung
Auch die Grünen haben sich für eine Erhöhung der Tabaksteuer ausgesprochen, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren.
Mutterschafts- und Sterbegeld seien "gesellschaftspolitisch gewollte Leistungen", sagte Fraktionschefin Krista Sager im ARD-Morgenmagazin. Und es sei auch gerecht, dass diese nicht nur von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert würden.
"Ich habe den Eindruck, dass in der Bevölkerung akzeptiert wird, dass die Raucher hier einen Beitrag leisten." Im Rahmen der Prävention und des verstärkten Gesundheitsschutzes für Jugendliche hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine höhere Tabaksteuer als "wünschenswert" bezeichnet.
Zur möglichen Erhöhung der Tabaksteuer sagte die Grünen-Fraktionschefin in der ARD: "Das was da im Moment in der Diskussion ist, 60 Cent pro Schachtel, das ist schon realisitsch." Die Richtung stimme.
SPD und Grüne wollten am Donnerstagmittag im Koalitionsausschuss auch über die Gesundheitsreform beraten.
Für Arzneimittel kündigte Sager Zuzahlungen an, wollte sich im Detail allerdings noch nicht festlegen. "Es wird Zuzahlungen geben, je nach Größe der Schachtel, es wird auch eine Belastungsobergrenze geben, und es wird auch Sonderregelungen geben für chronisch Kranke und Sozialhilfeempfänger."