Das geht aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, dessen Entwurf der Berliner Zeitung vorliegt. Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von Bund, Ländern, Gemeinden und der EU seien in diesem Jahr um 6,5 Prozent auf 59 Milliarden Euro gestiegen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Bericht. Im vergangenen Jahr hatten die Subventionen noch bei 53,4 Milliarden Euro gelegen.
Zu dieser Entwicklung tragen dem Blatt zufolge auch die Subventionen des Bundes bei: Sie steigen von 22,3 auf 22,9 Milliarden Euro. Größter Nutznießer ist dem Bericht zufolge der Steinkohlebergbau. So sei jeder Bergbau-Arbeitsplatz im Jahr 2002 mit etwa 61.000 Euro gefördert worden. In der Landwirtschaft seien es 1.500 Euro gewesen.
Wende
Im kommenden Jahr soll nach Einschätzung der Bundesregierung aber zumindest bei den Subventionen des Bundes eine Wende erreicht werden, berichtet die Zeitung. So sollen die Finanzhilfen von jetzt 7,8 Milliarden Euro auf 7,0 Milliarden Euro sinken. Bei den Steuersubventionen wird es dagegen erneut einen leichten Anstieg von 15,1 auf 15,3 Milliarden Euro geben.
Im dem Subventionsbericht, der offiziell im Herbst vorgelegt wird, ist allerdings noch nicht das Vorhaben der Regierung berücksichtigt, die Eigenheimzulage abzuschaffen. Die Zulage ist die größte Steuervergünstigung, die der Bund gewährt.
In dem Bericht, der unter Federführung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erarbeitet wurde und alle zwei Jahre erscheint, kündigt die Regierung auch schärfere Maßnahmen zum Abbau von Staatshilfen an. So sollen neue Subventionen nur noch als direkte Finanzhilfen und nicht mehr als Steuervergünstigungen gewährt werden.
Gegen pauschale Kürzung
Eine pauschale Kürzung der vorhandenen Subventionen, wie sie unter anderem von den Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein- Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) befürwortet wird, lehnt das Finanzministerium dagegen ab.
"Pauschale Subventionskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sind unter wachstums- , verteilungs- und ordnungspolitischen Gesichtspunkten immer nur die zweitbeste Lösung", heißt es laut Zeitung in dem Bericht.