Die Zweifel an der Zuverlässigkeit Russlands als Energielieferant wachsen. Moskau konnte sich mit Weißrussland nicht auf eine Öffnung der Öl-Pipeline einigen, die auch Deutschland versorgt. Russland und die EU richteten sich auf einen längeren Konflikt um die Lieferungen ein.
Präsident Wladimir Putin erwägt, die russische Ölförderung zu drosseln. Er wies zwar die Regierung an, mit der weißrussischen Führung nach Auswegen aus der Krise zu suchen. Der Präsident bat das Kabinett aber auch, "wegen der Probleme beim Transit durch Weißrussland mit den russischen Unternehmen eine Reduzierung der Ölförderung zu erörtern". Wegen eines Streits um Transitzölle, die Weißrussland seit Jahresbeginn erhebt, hatte Russland am Montag die Öllieferungen für Westeuropa durch die Druschba-Pipeline gestoppt.
Scharfe Kritik aus der Europäischen Union
In der Europäischen Union löste die Unterbrechung der Lieferung Kritik aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagte, dass die EU nicht informiert worden sei. "Das zerstört immer wieder Vertrauen, und darauf kann sich keine vertrauensvolle Zusammenarbeit ungestört aufbauen", sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin. Konsultationen seien "das Mindeste, wenn es Schwierigkeiten gibt". EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach nach einem Treffen mit der Bundesregierung von einem "inakzeptablem und beunruhigendem" Vorgang.
Deutschland deckt normalerweise ein Fünftel seines Bedarfes durch die Druschba-Fernleitung. Betroffen sind auch Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, die noch stärker von Lieferungen aus Russland abhängen. Von seiner Regierung verlangte Putin, "alles Nötige zu tun, um die Interessen der westlichen Verbraucher" zu schützen. Auch die Interessen russischer Unternehmen müssten aber gewahrt werden. Diese seien "augenscheinlich von Verlusten betroffen". Russland ist zweitgrößter Ölexporteur der Welt. Eine Drosselung seiner Förderung dürfte starke Auswirkungen auf den globalen Energiemarkt haben.
Neue Diskussion über Atomenergie
In Deutschland hat der Stopp russischer Öllieferungen die Diskussion über die Zukunft der Atomenergie entfacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor einseitigen Abhängigkeiten und deutete ein Abrücken vom Atomausstieg an. Widerspruch kam aus den Reihen von SPD und Grünen. Merkel sagte, Deutschland brauche einen ausgewogenen Energiemix. "Deshalb muss man sich natürlich auch überlegen, was für Folgen es hat, wenn wir Kernkraftwerke abschalten." Die Kanzlerin kündigte an, sie werde am 21. Januar nach Moskau reisen und mit Putin über Vertragssicherheit sprechen.
In Russland wurde Weißrussland die Schuld an dem Lieferstopp zugewiesen. Die weißrussische Forderung nach einem Transportzoll auf russisches Öl sei "ohne Beispiel in der Weltpraxis", kritisierte der russische Wirtschaftsminister German Gref. "Das ist eine unerhörte Entscheidung." Sie verletze bilaterale Vereinbarungen.
Krisentreffen europäischer Energieexperten
Die EU-Kommission berief für Donnerstag ein Krisentreffen ihrer Energieexperten ein. Möglicherweise stoßen auch Vertreter Russlands und Weißrusslands dazu. Aus dem Wirtschaftsministerium in Berlin verlautete, in Brüssel würden "gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen". Die EU-Staaten können Engpässe verhindern, indem sie ihre strategischen Ölreserven freigeben. Die EU bezieht 12,5 Prozent ihres Ölverbrauchs durch die unterbrochene Leitung.
Aus Weißrusslands Hauptstadt Minsk traf am Dienstag eine hochrangige Delegation zu Krisengesprächen in Moskau ein. Russland verlangt aber, vor der Aufnahme formeller Verhandlungen müsse Minsk den Transportzoll aufheben. Weißrussland hatte als Vergeltung für die Verdoppelung des Gastarifs durch Russland zu Jahresbeginn eine Transitgebühr von 45 Dollar pro Tonne Rohöls erhoben.
Am Ölpreis ging die Krise bislang spurlos vorüber. Er sank am Dienstag weiter auf 54,50 Dollar je Fass leichten US-Rohöls. Grund sei der milde Winter, sagten Händler.
(SZ, 10.01.07)