Steuerskandal:Liechtenstein sucht undichte Stelle

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Die liechtensteinische Justiz ist auf der Suche nach dem Informanten, der dem BND Bankdaten über mutmaßliche Steuerbetrüger aus Deutschland verkauft hat.

Wie der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner sagte, habe er ein Ermittlungsverfahren "gegen unbekannte Täter wegen der Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands" eingeleitet, berichtet die Berliner Zeitung. Wallner wollte nicht ausschließen, dass sich die Ermittlungen später auch gegen deutsche Beteiligte richten könnten.

"Ich finde es zumindest befremdlich, dass deutsche Behörden Geld an einen Verbrecher zahlen, um die von ihm gestohlene Ware in ihren Besitz zu bringen", sagte Wallner in Vaduz. Wenn man herausgefunden habe, wer die Daten entwendet hat, werde man über eine eventuelle Strafbarkeit möglicher Beihilfehandlungen des Käufers nachdenken.

Staatschef Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sagte in Vaduz, Deutschland löse mit seinem Angriff auf Liechtenstein nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern. Es sei aber fraglich, ob "so eine Vorgangsweise mit den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats vereinbar" sei, fügte er hinzu.

"Haben unsere Hausaufgaben gemacht"

Die guten Beziehungen Liechtensteins zu Deutschland werden nach Ansicht des dortigen Regierungschefs, Otmar Hasler, nicht durch den aktuellen Steuerskandal gefährdet. Hasler, der an diesem Dienstag nach Berlin reist und am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentrifft, sagte der Bild: "Natürlich sehen wir den Druck, der derzeit auf den Bankenplatz Liechtenstein ausgeübt wird, erhöht. Doch wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und die Themen, die in Deutschland diskutiert werden, haben wir seit Jahren."

Liechtenstein nehme die Situation ernst, versicherte der Regierungschef. Er fügte hinzu: "Die guten bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein sehen wir durch die kriminellen Aktivitäten Einzelner aber nicht gefährdet".

Bei dem seit langem geplanten Treffen wird es nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen auch um die Steuerhinterziehungen in Deutschland über liechtensteinische Stiftungen gehen. Das Fürstentum gilt als Paradies für Steuersünder, weil Steuerhinterziehung dort nicht als Straftatbestand gilt.

Pressekonferenz mit Merkel und Hasler

Entgegen früherer Pläne will sich Bundeskanzlerin Merkel nach ihrem Gespräch mit am morgigen Mittwoch in einer Pressekonferenz äußern. Als Termin wird 16 Uhr genannt. Hasler, der auch Finanzminister seines Landes ist, wird am Dienstagmittag in Berlin zu einem Besuch erwartet. Hasler trifft sich mit Innenminister Wolfgang Schäuble, hat aber einen öffentlichen Vortrag abgesagt.

Hasler wollte ursprünglich im Institut für Europäische Politik über das Thema "Die Zukunft des Europäischen Wirtschaftsraums im Verhältnis zur EU - Die Perspektive Liechtensteins" sprechen. Der Vortrag sei "auf Grund der aktuellen Gegebenheiten" auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden, sagte ein Botschaftssprecher.

© sueddeutsche.de/dpa/AP/mako/mah - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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