Steueroase Malta:"Nichts zu verbergen"

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Sein Steuersystem sei von der EU anerkannt worden, als Malta 2004 Mitglied wurde, sagte der maltesische Finanzminister Edward Scicluna in Berlin. Er will vor den Neuwahlen den hässlichen Ruf der schönen Mittelmeerinsel loswerden.

Von Markus Mayr und Frederik Obermaier, Berlin

Die schöne Mittelmeerinsel Malta will ihren hässlichen Ruf loswerden. Am Dienstag hob deshalb der maltesische Finanzminister, der Sozialdemokrat Edward Scicluna, in der Botschaft seines Landes zu einer Erklärung an. Im dritten Stock eines Gebäudes südlich des Berliner Tiergartens, beinahe noch im Schatten der Parkbäume, versuchte Scicluna, sein Land vom Stigma des Schattenfinanzplatzes zu befreien. "Was Sie sehen, ist das was Sie kriegen", sagte Scicluna. "Wir haben nichts zu verbergen." Das maltesische Steuersystem sei von der Europäischen Union anerkannt worden, als Malta 2004 Mitglied wurde.

Schon seit Längerem gilt das Land als Steueroase. Auf der Insel interessierte das nur bislang so gut wie keinen. Die regierende Labour Party und die Nationalisten halten beim Thema Steuern eisern zusammen. Schließlich sind die Steuervermeider und -hinterzieher, die in Malta niedrige Abgaben und große Geheimhaltung suchen, ein wichtiger Wirtschaftszweig.

Seit einigen Monaten jedoch rumort es auf der Insel. Seit der Veröffentlichung der Panama Papers im vergangenen Jahr diskutieren die Inselbewohner die Offshore-Verwicklungen ihrer Politiker. Immer neue Details kommen ans Licht, es steht der Verdacht im Raum, dass mehrere Parteikollegen Sciclunas im großen Stil Schmiergeld kassiert haben. Im Januar dann haben die Grünen im Europaparlament Malta als Steueroase gebrandmarkt. Und im Februar berichteten SZ und WDR, dass viele Deutsche ihre maltesischen Firmen offenbar den deutschen Behörden verschwiegen haben. Finanzminister Scicluna tobte: "Gewisse Personen" aus Deutschland würden Maltas Ruf schaden.

Vergangene Woche verkündete der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, dass seine Steuerfahnder in den Besitz brisanter Daten gelangt seien: Daten zu Briefkastenfirmen in Malta. Scicluna warf Walter-Borjans die Verbreitung von falschen Informationen vor. Walter-Borjans schoss verbal zurück, Medien weltweit berichteten. Plötzlich fiel Licht auf den Schattenfinanzplatz Malta.

Malta stehen Neuwahlen bevor. Außerdem hat das Land die EU-Ratspräsidentschaft inne. Schlagzeilen über die "Steueroase Malta" machen sich nicht gut. Daher nun die Offensive, die der maltesische Finanzminister mit seinem Auftritt in der Botschaft startet. Flankiert von zwei Vertretern der maltesischen Finanzaufsicht erklärt Scicluna, dass in Malta alles mit rechten Dingen zugehe. "Wenn die deutschen Steuerbehörden uns nach Informationen zu deutschen Beteiligungen an maltesischen Firmen fragen, dann geben wir diese weiter", sagte er. Ein Seitenhieb gegen deutsche Behörden, die es offenbar schlicht versäumt haben, ihre maltesischen Kollegen nach einer Liste von Firmen mit deutscher Beteiligung zu fragen - einer Liste, die selbst Journalisten für ein paar Euro bekommen. Zudem bringe man mit der Ratspräsidentschaft einiges auf den Weg: Noch 2017 solle der automatische Austausch von Steuerdaten kommen.

Grundsätzlich bietet Malta viele Möglichkeiten, mit legalen Firmengründungen Steuern zu sparen. So lässt sich die Körperschaftsteuer mithilfe einer maltesischen Tochtergesellschaft auf unter zehn Prozent drücken. Jenen Staaten, in denen die Gewinne tatsächlich entstanden sind, gehen nach einer Berechnung der Zeitung Malta Today jährlich bis zu vier Milliarden Euro verloren. Auch zahlreiche deutsche Konzerne nutzen offenbar Maltas Anreize: etwa der Chemie-Konzern BASF, die Autovermietung Sixt oder der Flughafenbetreiber Fraport. Manche dieser Firmen unterhalten auf Malta Filialen mit Dutzenden Mitarbeitern. Andere haben gerade mal einen Briefkasten. Angestellte, die Fragen beantworten könnten? Fehlanzeige.

© SZ vom 17.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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