Spitzelaffäre: Schweiz in der Kritik

SPD-Fraktionschef Oppermann ist entsetzt über den Einsatz eines Spions. Außenminister Gabriel warnt davor, die Beziehungen zum Nachbarland zu beschädigen.

In der Schweizer Spitzelaffäre hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Ton verschärft. Er sei "entsetzt darüber, dass der Schweizer Spion mit offiziellem Auftrag gegen Nordrhein-Westfalen eingesetzt wurde", erklärte Oppermann. Die Schweiz "stellt sich damit auf die Seite von Geldwäsche und Steuerhinterziehung". Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Angelegenheit "einigermaßen unerhört". Er betonte zugleich das "ansonsten exzellente Verhältnis zur Schweiz". Oppermann erklärte, er erwarte zu dem Einsatz des Spions "jetzt auch klare Worte der Bundesregierung". Am Freitag war bekannt geworden, dass der Einsatz kein Alleingang des Schweizer Geheimdienstes NDB war. Der Geheimdienst soll einen Spitzel in der NRW-Finanzverwaltung platziert haben, die Schweizer Regierung wusste offenbar davon. Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer, der bis 2015 Verteidigungsminister war und damit auch dem NDB vorstand, sagte dem Schweizer Tages-Anzeiger: "Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst." Auch die Gesamtregierung sei über den Einsatz informiert gewesen. "Wir haben damals auch dem Gesamtbundesrat und der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments darüber Bericht erstattet", sagte Maurer demnach. Medienberichten zufolge sollte der Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen Informationen darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen. Ende April informierte die Bundesanwaltschaft darüber, dass Daniel M. in Frankfurt am Main festgenommen wurde. Bundesaußenminister Gabriel verwies darauf, dass nach Angaben der Schweizer Kollegen der betreffende Vorgang 2014 abgeschlossen sei und es aktuell keine Schweizer Spionage gebe, jedenfalls nicht im Auftrag des Staates. Das müsse jetzt der Generalbundesanwalt aufklären. Der SPD-Politiker betonte zugleich, es gehe nicht darum, "ein ansonsten exzellentes Verhältnis zur Schweiz jetzt in Grund und Boden" zu reden. Gabriel sagte mit Blick auf Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen die Steuerfahnder: "Ich finde das skandalös." Deutschland würde die Haftbefehle nicht umsetzen, wenn sie zugestellt würden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Ruhr Nachrichten: "Ich halte nichts von der öffentlichen Beschimpfung unserer Partner und Nachbarn."