Der Vorstoß ist Balsam für die sozialdemokratische Seele: SPD-Chef Kurt Beck will älteren Arbeitslosen mehr Geld geben. Menschen über 45 Jahre sollen im Ernstfall 15 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen dürfen; wer älter ist als 50 Jahre, der soll Anspruch haben auf zwei Jahre Arbeitslosengeld I.
Bisher wird die Unterstützung - bei Betroffenen mit Kindern etwa 67 Prozent vom alten Nettolohn - maximal ein Jahr gezahlt; über 55-Jährige haben das Recht auf 18 Monate, wenn sie zuvor 36 Monate in die Versicherung einbezahlt haben. Nach dieser Übergangszeit beziehen Menschen ohne Job den Hartz-IV-Satz, der aus dem Steuersäckel fließt.
Mit seiner Idee wandelt SPD-Chef Beck auf den Spuren seines CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sorgte vor einem Jahr für einen Eklat mit dem Ansinnen, ältere Arbeitslose zu bevorzugen.
Wer länger in die Versicherung einbezahlt habe, der solle auch mehr Geld herausbekommen, sagte Rüttgers. Damals wies Beck das Ansinnen brüsk zurück: "In der Arbeitslosenversicherung wird ein Risiko abgesichert, aber es wird damit kein Ansparbetrag erzielt."
Den Kern aushöhlen
Das ist der Kern des Prinzips Arbeitslosenversicherung: Bürger versichern sich mit ihren Beiträgen dagegen, den Job zu verlieren. Ähnlich wie bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung geht es um das Auskommen für den Ernstfall. Einen Anspruch auf angemessene Verzinsung der Beiträge kann es nicht geben.
Andernfalls bräche das Geschäftsmodell in sich zusammen, kein Unternehmen würde Berufsunfähigkeitspolicen verkaufen. Sinn einer Risiko-Versicherung ist, dass jeder im Schadensfall die vereinbarte Versicherungssumme kassiert - unabhängig davon, wie viele Jahre er die Prämien gezahlt hat.
Sowohl Rüttgers als auch Beck wollen mit ihren populären Vorschlägen diesen Mechanismus aushebeln. Rüttgers leitet aus den Einzahlungen ein Recht auf Auszahlungen ab - und wandelt damit die Risiko-Versicherung in eine Art Sparplan. Beck geht noch weiter: Er will ältere Jobsuchende per se besser stellen - und eine Art Bonus zahlen für ein höheres Lebensalter. Die Rechnung müssen dann die Versicherten begleichen.