Wie es IG-Metall-Chef Berthold Huber und dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck immer wieder gelingt, die Linkspartei bei den Gewerkschaftern wieder auszubooten.
Eigentlich ist die Sache aus Sicht der Linkspartei ganz einfach. "Aktionen der Gewerkschaften zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und sozialen Rechten unterstützen wir solidarisch", postulieren die programmatischen Eckpunkten der Partei. In der Praxis fällt der Schulterschluss nicht immer so leicht. Das haben vor einigen Wochen Männer und Frauen in gelben Streikwesten demonstriert. Während des Linken-Parteitags bauten sich die Verdi-Gewerkschafter im Cottbuser Messesaal auf, um gegen die Tarifpolitik des rot-roten Senats in Berlin zu protestieren.
Bild vergrößern
DGB-Chef Michael Sommer und Kurt Beck: Lufthoheit über den Gewerkschaftstischen (© Foto: AP)
Anzeige
Wenn es nur der Frust Berliner U-Bahn-Fahrer wäre, müssten sich die Linken vielleicht noch keine Sorgen machen, doch für das Wahljahr 2009 droht der Partei Dauerknatsch mit jenen, mit denen sie so gerne Seit an Seit marschieren würde. Einen Vorgeschmack lieferte ein ziemlich unfreundlicher Briefwechsel. IG-Metall-Chef Berthold Huber verbat sich in einem Schreiben an die Links-Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky "jede offene und klammheimliche Vereinnahmung durch die Linke".
Beide ließen den "lieben Berthold Huber" postwendend wissen, man sei "einigermaßen überrascht" und führe nichts dergleichen im Schilde. "Vielmehr entsteht bei vielen Mitgliedern der Gewerkschaften der Eindruck, dass die SPD-Mitglieder an der Spitze der Gewerkschaften der alten Partnerschaft zwischen SPD und Gewerkschaften zu einem neuen Frühling verhelfen wollen, trotz Agenda 2010, Rente mit 67 und Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen", gifteten Lafontaine und Bisky zurück.
Beck nicht ohne Geschick
Schon seit einigen Monaten beobachten Lafontaine und seine Leute mit wachsendem Unmut die von SPD-Chef Kurt Beck nicht ohne Geschick betriebene Rückeroberung der Lufthoheit über den Gewerkschaftstischen. Die Aufnahme des Porsche-Betriebsrats Uwe Hück ins SPD-Wahlkampfteam ist in dieser Hinsicht der jüngste, aber mit Sicherheit nicht der letzte Schachzug. "Die SPD ist es, die die Gewerkschaften vereinnahmen will", klagt Klaus Ernst, Vize-Chef der Linkspartei und Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt. In Opposition zu SPD-Kanzler Gerhard Schröder und dessen Agendapolitik hatten Ernst und andere Gewerkschafter den westlichen Linkspartei-Vorläufer WASG gegründet. Viele Gewerkschaftsbosse wie Ex-IG-Metall-Chef Jürgen Peters sahen's damals mit Wohlwollen.
Die Zeiten haben sich geändert. Längst haben sich die Sozialdemokraten von Teilen der Schröder-Agenda distanziert. Nun umwerben sie die Chefs der DGB-Gewerkschaften, mit Ausnahme des grünen Verdi-Manns Frank Bsirske ohnehin allesamt Halter von SPD-Parteibüchern. Den 1. Mai durfte Beck dieses Jahr bereits wieder bei einer Kundgebung in Mainz neben DGB-Chef Michael Sommer begehen - eine lange verwehrte Ehre. Kritik von links daran verbittet man sich. "Wir kommen ganz gut ohne die Ratschläge der Linken aus. Das werden wir auch weiter so halten", ließ die IG Bergbau, Chemie, Energie wissen.
Die Linkspartei steht vor einem Dilemma. Einerseits kann sie Streit mit den Gewerkschaften in etwa so gut gebrauchen wie die CSU einen Zwist mit der katholischen Kirche. Anderseits muss sie davon ausgehen, dass die Führungen von SPD und Gewerkschaften sich noch enger unterhaken werden, je näher die Bundestagswahl rückt. In der Linkspartei gibt es daher Überlegungen, die Konfrontation mit dem DGB notfalls offen auszutragen. Ins Visier der Linken könnten dann verstärkt Leute wie der IG-Metall-Mann Klaus Brandner rücken. Der SPD-Abgeordnete hatte im Bundestag für die vom DGB bekämpfte Rente mit 67 gestimmt. Daran, heißt es, könne man ja erinnern.
(SZ vom 30.06.2008/lala)
Berliner Zeitung
Die Gewerkschaften, vielmehr ihre Funktionäre, haben doch die unausgewogene Politik der vergangenen Jahre unterstützt - gegen die ureigensten Interessen ihrer zahlenden Mitglieder ...
Ob nun mit oder ohne SPD-Parteibuch, die Gewerkschaftsfunktionäre sitzen in zahllosen Aufsichtsräten und Gremien, sie sind Mitglieder und Botschafter in Initiativen und Konventen der Arbeitgeberverbände - und sind mitverantwortlich für diese unsoziale Fehlentwicklung ...
Ein "erfolgreiches" Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften hat offensichtliche Ungerechtigkeiten wie Leiharbeit, Lohndumping, kalte Progression, Heraufsetzung des Rentenalters, etc. - gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung erst möglich gemacht ...
Statt die Mitglieder gegen unsoziale Gesetzgebung, gegen Stellenabbau und gegen sozialen Raubbau zu mobilisieren und mit Massendemonstrationen zu protestieren, schwadronieren die Gewerkschaftsfunktionäre weiterhin "auffallend unkritisch" ...
Der Mittelstand schwindet, Armut, Altersarmut und Armutsgefährdung wachsen ungebremst und die Gewerkschaften glänzen durch "passiven Widerstand" ...
unterscheidet sich von der Attischen Demokratie durch eine gleichwertige Stimme aller, ungeachtet des Standes und des Geschlechtes, anders als in den Demokratien der Antike in Griechenland und im Römischen Reich, auf die der Demokratiebegriff ja zurückgeht.
One man, one vote, kein Zensuswahlrecht.
Hätten Sie ja alles nachschlagen können in Ihrer Quelle.
Unser Recht kommt vom Römischen Recht und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen zusamengehen.
Das ist also eine "moderne Demokratie".
"selbstgefühlte Demokraten" sind Menschen, die sich nur Demokraten nennen, aber andere Meinungen nicht gelten lassen und unterdrücken, auch in ihren Gästebüchern, und das hat ja mit moderner und auch richtiger Demokratie nichts zu tun. Solche vorgeblichen "Demokraten" sind aber nur selbstgefühlte Demokraten, aber keine echten.
Das schrieb ich doch bereits alles, hätten Sie ja nur lesen müssen.
Wenn Ihnen das nicht gefallen hat, was ich schrieb zum Roten Baron, was erregte denn Ihren Mißmut, was war falsch daran?
selbstaendig
... dass beim Thema Gewerkschaften gestern noch die SZ Sommer mit Beck abbildet und einen Tag später (heute) preisen sie Steinmeier als neuen SPD-Kanzlerkandidaten an.
Ja, liebe SZ, was denn nun? Die Gefolgschaft der Gewerkschaften wird spätestens bei einer Kanzlernominierung von Steinmeier aufhören... denn das dieser die altbekannte Schröder-Politik fortführen wird ist selbst dem dümmsten Gewerkschaftsmitglied bekannt und somit den Gewerkschaftsmitgliedern nicht mehr als "wählbar" zu vermitteln.
Also entweder Beck und Gewerkschaftsspitze oder Steinmeier und... ja wer denn? Ach ja... die Union findet Steinmeier ja besser...
SPD-Ticket und die Basis wählt die Linke.
Aber bei diesen "Gewerkschaftsführern" mach ich mir auch keine große Gedanken:
Wenn der Wind sich genug gedreht hat, wird die Funktionärsebene sich ebenso im Wind wechseln, wie sie es ja auch tut, wenn sie vom Arbeitnehmervertreter zum Arbeitgebervorstand wird.
Da machen sie sowohl die SPD als auch unsere Propaganda-Medien wohl falsche Hoffnungen.
Ich möchte entschieden darauf hinweisen dass "die Gewerkschaften" nicht aus ihren Bundesvorsitzenden bestehen. Die meisten Gewerkschaftsmitglieder können eh keinerlei Einfluss auf die Wahl der Vorsitzenden nehmen. Diese werden durch die Meinungsschmiede der harten Gewerkschaftspolitik-Struktur gewählt welche hauptsächlich aus "Arbeitnehmervertreter"-Fürsten der Großkonzerne besteht. Die Machtkämpfe innerhalb der großen Gewerkschaften (IGM, Verdi und dem Dachverband DGB) sind noch schlimmer als in jeder Partei. Ist ja auch irgendwie logisch, da diese weit aus mehr Mitglieder haben als alle Parteien in Deutschland zusammengerechnet.
Mir fehlt in dem Artikel aber der Hinweis, dass es gerade auch die "Gewerkschaftsbosse-kritischen" Gewerkschafter sind und waren, welche die WASG (und somit einen großen Teil der jetzigen Linkspartei) gegründet haben und heute noch bilden.
Ich kann als Kenner der Strukturen sagen: kein Gewerkschaftsmitglied interessiert sich für einen Porsche-Betriebsratsfürsten wenn es um die Bundestagswahl geht. Und diejenigen, welche es interessiert, wählen dann meist eine andere Partei.
Spannend wird die Frage in Zukunft: Zerfallen die Gewerkschaften jetzt endgültig durch die gespaltene "Linke" aus Linkspartei und SPD? (mir graust es ja fast die SPD noch als solche zu nennen). Es sieht jedenfalls ganz stark danach aus denn viele treten heute aus der Gewerkschaft aus da sie längst begriffen haben dass diese nicht mehr wirklich die Interessen der "Arbeiter/Innen" vertritt.
Warum? Gewerkschaftsfürsten, welche sogar ihren Lebensunterhalt durch die Gewerkschaften verdienen, stimmen in "SPD-Kreisen" für Dinge ab welche sie dann in ihren Gewerkschaftssitzungen wieder geißeln. Scheinheiligkeit pur!
Ach ja... und wer im Übrigen als "normaler" Gewerkschaftssekretär die Linkspartei unterstützt oder auch nur "gut" findet muss bei manch Gewerkschaftsboss mit dem Verlust seines Job´s rechnen. Dies zählte übrigens in Gewerkschaftskreisen niemals für CDU/CSU oder FDP-Anhänger! Ja da frag ich mich doch, ob diese Parteien jemals mehr für die Gewerkschaftsklientel waren als die Linkspartei es ist?
Paging