Eigentlich geht es im Siemens-Prozess um den früheren Direktor Reinhard Siekaczek. Doch längst ist daraus ein Verfahren geworden, bei dem ganz Siemens am Pranger steht.
Im ersten Prozess in der Schmiergeldaffäre bei Siemens sitzt, streng juristisch betrachtet, weder der frühere Vorstand auf der Anklagebank, noch wird über das Unternehmen als solches gerichtet.
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Es geht um die Schuld des Angeklagten, des früheren Direktors Reinhard Siekaczek, der schwarze Kassen gebildet und verwaltet hat. Mit den über Scheinrechnungen und fingierte Verträge abgezweigten Mitteln wurden Regierungen und Geschäftspartner in aller Welt bestochen, um lukrative Aufträge zu erhalten.
Unternehmenskultur angeprangert
Doch aus dem Siekaczek- ist längst ein Siemens-Verfahren geworden. Mit deutlichen Worten prangert die Staatsanwaltschaft das Ex-Management und die frühere Unternehmenskultur an. Es habe schon lange Schmiergeldsysteme gegeben, der alte Vorstand habe nichts dagegen unternommen, und mit den vielen Millionen Mark und Euro seien letztlich auch korrupte Regime gestützt worden, die nicht vor Mord und Totschlag zurückschreckten. Demokratie und Menschenrechte würden so unterlaufen.
Das Siemens-Verfahren wird zum Fanal für die Wirtschaft, nicht nur in Deutschland. Schmiergeldzahlungen bei internationalen Geschäften sind keine Kavaliersdelikte mehr, Recht und Gesetz wird immer öfter Geltung verschafft.
Die OECD, ein Zusammenschluss von 30 Industrienationen, bekommt durch das Vorgehen im Fall Siemens Aufwind bei ihrem Kampf gegen die weltweite Korruption. Dass der erste Angeklagte nicht ins Gefängnis soll, mutet verwunderlich an, passt aber ins Bild. Er hat ausgepackt und die Aufklärung möglich gemacht; das wird belohnt. Auch das ist ein Signal. Wer schweigt, muss dagegen mit harten Strafen rechnen. Das könnte auch Ex-Vorstände treffen.
Drogeriekette wird abgewickelt
(SZ vom 25.07.2008/hgn)
Da hier eindeutig gegen Gesetze verstoßen wurde und die Siemens AG, nämlich die Auftraggeber spartenübergreifend bei diesen Verbrechen beteiligt waren, werden die Täter mit Bewährungsstrafen und Geldbußen, die man bei deren bisherigen Einkommen als Peanuts bezeichnen kann, davon kommen.
Das Zeigt dem Bürger wieder: Verbrechen im Auftrag der Wirtschaft lohnt sich!
In seiner Antipathie gegen Siemens geht Herr Ott deutlich zu weit. Einen Kontext zwischen den Siemens- Kassen und dem Genozid in totalitären Staaten herzustellen, ist wohl mehr als unfair.
Apropos Fairness: Der "Siemens-Skandal" wurde durch eine "Anfrage" aus Liechtenstein (!) ausgelöst. Es wäre schon aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung dringend wünschenswert, alle schweizer, liechtesteiner und österreichische Banken nach Hinweisen auf Schwarze Kassen anderer Konzerne zu durchforsten. Und das mit dem selben Eifer, mit dem Siemens an den Pranger gestellt wird. Das wäre ein "Fanal"!
Die Erkenntnis, daß es bei diesem Prozess eigentlich nicht um Siemens ins seiner Gesamtheit, sondern zunächst nur um das Fehlverhalten eines früheren Direktors geht, kommt aber sehr spät. Ich, der ich nie bei und für Siemens gearbeitet habe, muß da schon darauf hinweisen, daß das Hauptfeuer der Berichterstattung doch von der SZ kam. Manchmal konnte man den Eindruck haben, daß die SZ direkten Zugang zu den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft hatte.
Wenn zunächst nur eine Person im Fokus stand, so stellte sich im Laufe der Zeit dann heraus, daß es natürlich auch Mitwisser/-täter und somit ein System gab. Das kann auch nicht anders sein, bei den Beträgen, die da mittlerweile bekannt wurden. Es kann aber auch nicht sein, daß das System nur wenige Eingeweihte hatte, denn auch auf der Ebene der Buchhaltung müssen da Leute mitgemacht haben, denn auch in diesem Fall wird sich das Vorstandsmitglied nicht abends an einen Rechner in der Buchhaltung gesetzt haben um diverse Transaktionen selbst zu buchen. Weil eben offensichtlich auch auf unterster Ebene "nur die Arbeit gemacht wurde", ist es vielleicht doch richtig Siemens als Gesamtheit kritisch zu betrachten. Nur in einem System, in dem man Fragen nicht oder nur sehr leise stellt, kann es zu einer Entartung diesen Ausmaßes kommen. Der Ansatz, Einzeltäter dingfest zu machen, mag für die Staatsanwaltschaft der einzig praktikable Weg sein, aber wohl nur deshalb, weil man die Vielen, die wenig, aber immerhin doch etwas wußten, nicht greifen kann. Wenn die Anordnungen von oben kommen, dann muß man die Wunde auch vom Erreger aus behandeln. Bis hin zu einer Amputation. Ob der restlche Körper sich wieder heilen kann, wird die Zukunft weisen.
Wo bitte ist den bei der SZ der Reinzeichner oder Korrekturleser hin?
:D