Siemens:"Das ist nur ein Baustein"

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Der Münchner Konzern muss mehrere hundert Millionen Euro an Buße bezahlen. Überstanden ist die Korruptionsaffäre damit aber noch lange nicht.

Siemens-Chef Peter Löscher sieht den Korruptionsskandal des Konzerns trotz einer millionenschweren Geldbuße noch nicht überstanden.

"Das ist ein wichtiger Baustein - aber nur einer von vielen", sagte Löscher. Wegen schwarzer Kassen in seiner Kommunikationssparte Com muss der Siemens-Konzern 201 Millionen Euro zahlen.

Zusätzlich muss das Unternehmen 179 Millionen Euro Steuern nachzahlen. Allerdings ermittelt unter anderem die US-Börsenaufsicht SEC in dem Korruptionsskandal weiter gegen Siemens.

Verfahren gegen Manager laufen weiter

Mit der vom Landgericht München verhängten Geldbuße schloss die Münchner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den Konzern in dessen Kommunikationsbereich ab.

Die Verfahren gegen einzelne Manager laufen jedoch weiter. Die Staatsanwaltschaft erhob die erste Anklage gegen den früheren Siemens-Manager Reinhard S..

Die Ermittler werfen ihm vor, er habe - zusammen mit anderen - von Ende 2001 bis September 2004 als kaufmännischer Leiter in der Telekommunikationssparte 77 Mal Amtsträger in Libyen, Nigeria und Russland bestochen, um Aufträge für Siemens zu erlangen.

Gegen Reinhard S. Wurde schon vor zwei Jahren in Liechtenstein und in der Schweiz ermittelt. Die Anklage geht davon aus, dass der Konzern durch Bestechung wirtschaftliche Vorteile in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro erzielt hat.

Die bereits verhängte Geldbuße von 201 Millionen Euro solle diesen Betrag übersteigen und zusätzlich eine fühlbare Beeinträchtigung für Siemens darstellen, erklärte das Landgericht. Siemens hatte die Strafe sofort akzeptiert.

Konzernchef Löscher betonte, die Aufklärung des Korruptionsskandals gehe weiter. "Wir werden alle anderen Untersuchungen mit Vehemenz unterstützen", erklärte er. "Compliance ist Chefsache."

Er glaube, Siemens sei hier gut vorangekommen. So habe das Unternehmen als einziges in Europa ein eigenes Vorstandsressort zur Überwachung von Anti-Korruptions-Regeln geschaffen.

Zudem untersuchen interne Ermittler der US-Kanzlei Debevoise die einzelnen Unternehmensbereiche. Berichten zufolge fanden sie noch weitere 300 Millionen in der Kraftwerkssparte des Konzerns.

In einer weiteren Siemens-Affäre um verdeckte Zahlungen an die Alternativgewerkschaft AUB ermittelt die Nürnberger Staatsanwaltschaft gegen den langjährigen Siemens-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger und Siemens-Europachef Johannes Feldmayer. Der ehemalige AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky sitzt in dieser Affäre in Untersuchungshaft.

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