Von Michael Bauchmüller

Hausbesitzern drohte die Zwangssanierung, doch die Bundesregierung entschärft dieses Vorhaben. Stattdessen gilt nun das Motto: Haus abreißen, wieder aufbauen - und dafür Geld vom Staat bekommen.

Berlin - Eine bessere Dämmung von Wohngebäuden - das sollte eines der Herzstücke des neuen Energiekonzepts sein, das die Bundesregierung kommende Woche verabschieden will. Doch nun bleibt es zwar beim Ziel - die Instrumente aber werden abgeschwächt. So will die Bundesregierung neuen Entwürfen zufolge zwar weiterhin anstreben, dass Gebäude bis 2050 rund 80 Prozent weniger Wärme benötigen. Gleichzeitig aber sieht sie von festen Vorgaben für die Sanierung ab. "Wir wollen dabei Anreize setzen, aber keine Zwangssanierungen anordnen", heißt es in einem neuen Entwurf des Konzeptes.

Das hatte sich insbesondere das Umweltministerium anders vorgestellt. So sollte ein "Sanierungsfahrplan" von 2020 an die Vorgaben so verschärfen, dass deutsche Gebäude bis 2050 den "Nullemission"-Standard erreichen. Sie hätten dann zwar immer noch Heizungen gebraucht. Diese würden aber vor allem durch erneuerbare Energieträger befeuert werden, per saldo hätten die Gebäude keine klimaschädlichen Emissionen mehr verursacht. Auf den Gebäudebereich entfallen rund 40 Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen.

Stattdessen hat sich nun das Bundesbauministerium durchgesetzt. Minister Peter Ramsauer (CSU) hatte zuletzt wiederholt davor gewarnt, Hausbesitzern zu große Lasten aufzuerlegen. Auch Haus- und Grundbesitzerverbände hatten gegen die Vorschläge mobil gemacht - sie warnten vor massiv steigenden Mieten.

Offenbar hat sich deren Intervention ausgezahlt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes System von steuerlichen Vor- und Nachteilen ist aus dem Entwurf getilgt. Es hätte eigentlich dafür sorgen sollen, das Hausbesitzer mit Steuervorteilen belohnt werden, wenn sie ihr Haus sanieren, aber höhere Steuern zu zahlen haben, wenn sie die Nachrüstung versäumen. Stattdessen aber zahlt der Staat nun Zuschüsse an Hausbesitzer, die ihr altes Haus abreißen, weil es sich nicht mehr sanieren lässt - und die stattdessen ein neues errichten. Wie hoch diese "Abrissprämie" sein wird, ist allerdings noch offen.

Erst am Mittwoch hatte die Deutsche Energie-Agentur (Dena) eindringlich dafür geworben, strenge Pflichten für die Sanierung älterer Häuser einzuführen. "Es ärgert uns, dass man dieses Thema zur Panikmache nutzt", sagte Dena-Chef Stephan Kohler mit Blick auf die Kampagne der Haus- und Grundbesitzer. So hätten die Zahlen der Immobilien-Verbände auch jene Sanierungen mit eingerechnet, die nicht der Wärmedämmung dienten. "Da wurde jede neue Badewanne mitgezählt", heißt es bei der Dena. Entsprechend seien die Kosten in die Höhe gegangen. "Dabei hat jedes energetisch gut sanierte Haus einen hohen Wert", sagte Kohler.

Viel Zeit zur Änderung des Konzeptes bleibt nicht mehr. Nach jetzigen Plänen soll es schon kommende Woche Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedet werden, gleich anschließend soll sich der Bundestag damit befassen. In neun Punkten soll es darlegen, wie Deutschland bis zum Jahr 2050 mindestens 80 Prozent weniger Kohlendioxid emittieren könnte. Experten halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass sich dieses Ziel ohne einen durchweg sanierten Gebäudebestand erreichen lässt. Allerdings liefert das Konzept zunächst nur einen groben Rahmen. Die entsprechenden Gesetze muss die Koalition noch nachliefern.

(SZ vom 23.09.2010/aum)