Sammelklagen in den USA Daimler dealt nicht

Die US-Flagge und Mercedes-Werbung bei der Automesse in Detroit.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Der Autokonzern wehrt sich heftig gegen die mehr als 500 Sammelklagen in den Vereinigten Staaten. Und kritisiert das Geschäftsmodell vieler Anwälte.

Von Claus Hulverscheidt, Stefan Mayr und Klaus Ott, New York/Stuttgart/München

Daimler hatte es ganz genau wissen wollen. Am Ende ist der Konzern auf mehr als 500 Sammelklagen gekommen, die in den USA gegen diverse Autohersteller anhängig seien. Ihnen wird meist vorgeworfen, ähnlich wie Volkswagen die Schadstoffmessungen von Diesel-Fahrzeugen manipuliert zu haben. VW hat tatsächlich betrogen und muss in Übersee viele Milliarden Dollar Schadenersatz aufbringen.

Andere Konzerne sollen nun ebenfalls zahlen, darunter Daimler. Doch da haben sich die Kanzleien, die solche Verfahren betreiben und prächtig daran verdienen, den falschen Gegner ausgesucht.

Der in Stuttgart ansässige Autokonzern mit der Nobelmarke Mercedes wehrt sich so vehement wie kaum ein anderes Unternehmen gegen Sammelklagen und konnte kürzlich eine Attacke abwehren; im US-Bundesstaat New Jersey. In den USA seien jede Menge "Trittbrettfahrer" unterwegs, beklagt sich die Daimler AG in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt. "US-Sammelklagen werden missbraucht", Anwälte wollten sich bereichern. Daimler lässt sich im Gegensatz zu vielen anderen Konzernen auch nicht auf Vergleiche ein, um derart rufschädigende Vorwürfe loszuwerden. "Daimler dealt nicht", heißt es in Stuttgart. "Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln wehren." Bis zur letzten Instanz, bis zum letzten Urteil. Man habe im Gegensatz zu VW eben nicht betrogen.

Das sind bemerkenswerte Töne. Das ist eine Kampfansage an einflussreiche und mächtige Anwälte wie Michael Hausfeld, die sich auf Sammelklagen von Verbrauchern spezialisiert haben. Wie erbost die Stuttgarter über solche Kanzleien sind, ist dem Schreiben an das Kanzleramt zu entnehmen, das um eine Stellungnahme gebeten hatte. Den öffentlich bislang nicht bekannten Brief hat Daimlers Berliner Konzernrepräsentanz am 8. April 2016 abgeschickt; der Inhalt ist aktueller denn je.

Ein Konzern dokumentiert: Mit uns nicht! Abzocke und Geldschneiderei sei das, steht zwar nicht wörtlich, aber sinngemäß in dem Schreiben. Das sehe man nicht nur bei Daimler so, sagt ein deutscher Automanager. "Das ist mit Sicherheit die Sichtweise der gesamten Industrie." Doch viele schweigen. Zu groß ist die Furcht, bei der US-Justiz unter die Räder zu geraten.

Lieber kein Öl ins Feuer gießen, lautet die Devise. Doch das entspricht nicht dem Naturell von Daimler-Chef Dieter Zetsche, der jahrelang in den USA gearbeitet hat und dort keinem Konflikt aus dem Weg gegangen ist. Als Daimler-Chrysler nach der Fusion in der Krise war, machte der Auto-Manager mit dem markanten Schnauzbart den Gewerkschaften klar, dass sich vieles radikal ändern müsse. Zetsche räumte kräftig auf bei Chrysler, bevor die beiden Unternehmen wieder auseinander gingen.

Ursprünglich waren die schon vor Jahrzehnten in den USA eingeführten Sammelklagen eine gute Sache. Für Verbraucher, die endlich gemeinsam und erfolgreich vorzugehen vermochten gegen finanzkräftige und einflussreiche Konzerne. Gegen Öl-Giganten etwa, gegen die Tabakindustrie, gegen Großbanken, die hohe Profite auf Kosten der Kunden gemacht hatten.

In einigen Fällen sollen Anwälte im Namen von Bürgern geklagt haben, die davon nichts wussten

Früher war für einzelne Kläger eine Niederlage vor Gericht wegen der damit verbundenen Kosten oft existenzbedrohend. Konzerne hingegen hatten das nötige Geld, um sich jeden denkbaren juristischen Beistand einkaufen und teure Urteile abwenden oder zumindest abfedern zu können. Längst ist die Zahl der Sammelklagen in den USA riesig. Der Schadenersatz aufgrund solcher Klagen hat sich nach Angaben der Unternehmensberatung Towers Watson seit Mitte der 70er-Jahre auf jährlich 250 Milliarden Dollar verzehnfacht.

Während in Deutschland sich ein Geschädigter einen Anwalt sucht, um Ansprüche einzuklagen, läuft es in den USA oft anders herum: In den großen Kanzleien durchforsten ganze Abteilungen die Zeitungen und andere Publikationen nach möglichen Schadensfällen und suchen dann aktiv per Anzeige, mittels Radio- oder Fernsehspot nach Klägern.

Manchmal werden potenziell Betroffene persönlich gebeten, als namentlich bekannter Hauptkläger aufzutreten. Mehr bedarf es für eine Sammelklage nicht, im ersten Schritt müssen nicht einmal Belege für die Anschuldigungen präsentiert werden. In einigen Fällen sollen Anwaltskanzleien sogar schon im Namen von Bürgern geklagt haben, die davon gar nichts wussten.

Viele Menschen geben dem Drängen der Kanzleien nach, weil für sie kein finanzielles Risiko besteht. Die Kosten des Verfahrens übernimmt oft ein auf die Finanzierung solcher Klagen spezialisierter Fonds. Der streicht im Gegenzug einen erheblichen Teil des später ausgehandelten Schadenersatzes ein. Etliche Unternehmen lassen sich selbst dann auf millionenschwere Vergleiche ein, wenn sie sich im Recht sehen. Zu groß ist ihre Angst vor einem jahrelangen Rechtsstreit und dem Reputationsverlust durch diese "Class Actions".

Für die Anwälte gilt: Je größer die Klasse, also die Zahl der potenziell Betroffenen ist, desto besser. Vereinfacht gesagt steigt mit jedem weiteren Geschädigten das Honorar der Juristen. Die Autoindustrie ist deshalb für die Rechtsbranche ein idealer Klagegegner. Vom Einbau eines fehlerhaften Teils sind oft Hunderttausende Kunden betroffen. Dabei ist die Schadenersatzsumme, die der Einzelne schließlich erhält, oft kaum der Rede wert: Die US-Verbraucherschutzbehörde CFPB untersuchte 2015 insgesamt 652 Sammelklagen: Die Mitglieder einer Kläger-Klasse erhielten im Durchschnitt nur 32,35 Dollar Schadenersatz. Die Kanzleien hingegen strichen für jeden Fall Millionen Dollar ein.

Eine der Kanzleien, die sich auf aggressive Klagen gegen Autofirmen spezialisiert hat, ist Hagens Berman. Die Sozietät aus Seattle reicht beinahe im Wochenrhythmus Klagen gegen die Branche ein. Auch in Kanada sei das mittlerweile gang und gäbe, mit teils absurden Vorwürfen, schreibt Daimler an das Kanzleramt. In den USA, rechnet Daimler in dem Schreiben vor, belaufe sich ein Vergleich bei Sammelklagen auf durchschnittlich 247 Millionen Dollar. Bei der in New Jersey eingereichten Klage gegen Daimler hatten Anwälte dem Autohersteller manipulierte Schadstoffwerte und irreführende Werbung vorgehalten. Die Justiz gab Daimler recht. Die Kläger können aber ihre Vorwürfe in überarbeiteter Form neu einzureichen. Daimler erwartet, dass dies geschieht. Der Konzern wird sich weiter wehren. Das sei auch, so heißt es in Stuttgarter Konzernzentrale, als abschreckendes "Signal an alle weiteren potenziellen Sammelkläger" gedacht.