Richtlinie über die Konzessionsvergabe Will die EU heimlich das Wasser privatisieren?

Zwar betont der französische EU-Kommissar Michel Barnier immer, dass mit der Richtlinie keine Privatisierung angestrebt werde. Allerdings steht im Gesetzesvorstoß ausdrücklich, dass die EU damit "eine wirkliche Marktöffnung" der Wasserversorgung erreichen will.

Wie könnten Kommunen einer Privatisierung entgehen?

Städte müssten ihre Ausschreibungen so konzipieren, dass der öffentliche Anbieter und nicht der private die Bewerbungskriterien erfüllt. Der Zuschlag muss nicht an den billigsten Anbieter gehen, sondern kann auch soziale und ökologische Kriterien sowie niedrige Preise berücksichtigen, schreiben Autoren der Privathochschule Bucerius Law School. Eine weitere juristische Finesse könnte den Gemeinden helfen: Die Kommunen könnten ihre Stadtwerke in unterschiedliche Unternehmen aufspalten. München etwa müsste dann eine eigenständige Wasser-Tochter gründen und könnte ihr so ohne Ausschreibung den Versorgungsauftrag übergeben. Doch die Kommunen fürchten den finanziellen Aufwand, der durch höhere Gebühren die Verbraucher treffen könnte. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der Präsident des Deutschen Städtetags, bezeichnete es als "schikanöse Hürde, die die Stadtwerke zur Umorganisation zwingt". Ude kritisiert den EU-Vorstoß scharf: "Wir müssen damit rechnen, dass diese Richtlinie der Privatisierung im Wasserbereich Tür und Tor öffnet, mit negativen Folgen für die Bevölkerung."

Welche Erfahrungen gibt es bisher mit Wasserprivatisierung?

Privatisierungbefürworter verweisen darauf, dass durch die Konkurrenz die Preise fallen und die Qualität steigen soll. Doch bei der Wasserversorgung hat sich diese Vorstellung oft als naiv erwiesen, Gegenbeispiele gibt es genug: In Portugal stiegen nach der Privatisierung die Preise in wenigen Jahren um 400 Prozent, während die Qualität abnahm. In Großbritannien, das seine gesamte Wasser-Infrastruktur privatisiert hat, kommt es immer wieder zu Lecks in den Leitungen.