Bereits die bloße Existenz des Rettungsschirms scheine eine beruhigende und stabilisierende Wirkung auf die nervösen Märkte zu haben, sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig, am Montag in Berlin.
Alle Beteiligten wüssten, dass der Schirm im Notfall jedes bedürftige Unternehmen retten würde.
Kritik, die Regierung hätte besser die Annahme des Geldes verpflichtend regeln und staatlichen Einfluss sicherstellen müssen, wies Albig zurück. Die Regierung halte die getroffene freiwillige Regelung, wonach Staatshilfe nur auf Antrag fließt, nach wie vor für besser.
Steinbrück hatte die Bankmanager am Wochenende davor gewarnt, sich aus falschem Prestige-Denken staatlichen Hilfen zu verweigern. "Ich hielte es für unverantwortlich, wenn ein Bankvorstand den Schutzschirm des Staates nicht in Anspruch nehmen und so vorsätzlich einen Zusammenbruch seines Instituts in Kauf nehmen würde. Das wäre ein ziemliches Ding", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. Auch die Angst vor möglichen Gehaltskürzungen dürfe kein Handlungsmotiv für die Manager sein.
Strengere Regeln für Finanzmarkt
Die SPD möchte künftig den Finanzmarkt in ein wesentlich strafferes Korsett legen. Das geht aus den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der SPD unter Vorsitz von Finanzminister Peer Steinbrück hervor.
Deren Abschlussbericht mit dem Titel: "Verkehrsregeln für die Internationalen Finanzmärkte" wurde am Montag im SPD-Präsidium beraten.
In dem Papier plädiert die SPD für höhere Eigenkapitalquoten bei Kreditgeschäften, für strengere Bilanzregeln für Banken und für internationale Vereinbarungen zur Managerhaftung. Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien sollen auf internationaler Ebene verboten werden.
Insgesamt schlägt die SPD 14 Maßnahmen "für mehr Transparenz und Stabilität an den Finanzmärkten" vor. Dabei stellt die SPD auch die unter Rot-Grün eingeführte Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wieder in Frage.
Für Private-Equity-Fonds müsse man die "weitgehende Steuerfreistellung der Veräußerungsgewinne überdenken", heißt es in dem 46-seitigen Papier. Derartige Finanzierungsgesellschaften sollten zudem der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Hedge Fonds sollen nur noch Kredite bekommen, wenn sie mindestens 40 Prozent Eigenkapital hinterlegen.
Die Sparkassen müssen laut SPD als öffentlich-rechtliche Rechtsform erhalten bleiben. Anders sehe es bei den Landesbanken aus. Die "mangelnde realwirtschaftliche Verankerung einzelner Institute" sei wesentliche Ursache für die vergleichsweise hohen Belastungen der Landesbanken durch die weltweite Finanzkrise.
Die Integration von Sparkassen in Landesbanken lehnt die SPD aber ab. Sie plädiert für eine horizontale Konsolidierung: "Die Bundesländer sollten ihre Egoismen überwinden und den Landesbankensektor zu ein bis zwei Instituten verschmelzen." Sogenannte schädliche Leerverkäufe von Aktien sollen verboten werden.
Dabei handele es sich um ungedeckte Leerverkäufe von Aktien, ohne dass diese zuvor von einer Depotbank geliehen worden seien. Um das Verbot durchzusetzen, fordert die SPD die Einführung von Meldepflichten für Leerverkäufe im Wertpapierhandelsgesetz "und eine Sanktionierung bei Missachtung der Meldepflicht - am besten international, aber auch durch europäische Initiativen".