Rekordstrafe BNP Paribas muss knapp neun Milliarden Dollar zahlen

Auch die französische Regierung konnte nicht helfen. BNP Paribas erklärt sich für schuldig, US-Sanktionen gegen Iran, Sudan und Kuba gebrochen zu haben und muss nun fast neun Milliarden Dollar zahlen. Mit dem Deal verhindert die Bank eine noch schwerere Strafe.

Von Nikolaus Piper, New York

BNP Paribas, die größte Bank Frankreichs, steht vor einer historischen Einigung mit dem amerikanischen Justizministerium. Nach Berichten mehrerer US-Medien erklärt sich die Bank für schuldig, jahrelang Wirtschaftssanktionen gegen Sudan, Iran und Kuba umgangen zu haben. Sie werde 8,9 Milliarden Dollar zahlen, die höchste Strafe, die je ein ausländisches Institut in den USA entrichten musste. Laut Financial Times hat der BNP-Verwaltungsrat dem Deal zugestimmt. Eine offizielle Bestätigung stand bei Redaktionsschluss noch aus.

Mit dem Deal hat die Bank den Verlust ihrer amerikanischen Lizenz vermieden, der für die global operierende BNP einen nicht wiedergutzumachenden Schaden bedeutet hätte. Sie wird allerdings zeitlich befristet von einer bestimmten Klasse von Währungsgeschäften in New York ausgeschlossen. Dabei räumen ihr die Staatsanwälte eine Frist ein, um Übergangslösungen für die Kunden zu finden. Als Konsequenz des Deals werden die Aktionäre von BNP in diesem Jahr vermutlich keine Dividende bekommen. Die Strafe übersteigt den letzten Jahresgewinn der Bank von 4,8 Milliarden Euro bei Weitem. Bank-Chef Jean-Laurent Bonnafé hatte die Mitarbeiter am Wochenende in einem Brief vorgewarnt: "Wir werden sehr hart bestraft werden", hieß es in dem Schreiben. Darin soll Bonnafé auch Fehler eingeräumt haben.

Die Höhe der Strafe erklärt sich nach den Berichten vor allem dadurch, dass Mitarbeiter der Bank ihre nach den Sanktionen verbotenen Geschäfte gezielt vor den amerikanischen Behörden versteckt haben, als diese bereits ermittelten. Insgesamt geht es um 30 Milliarden Dollar. BNP Paribas war damals weltweit führend als Finanzier von Öl- und Gasgeschäften. Die Bank hat das Geschäft inzwischen deutlich zurückgefahren. Als besonders kritisch gelten die Geschäfte der Bank mit dem Sudan. Die internationale Gemeinschaft wirft der Regierung in Khartum vor, in der Unruheprovinz Darfur Völkermord begangen zu haben.

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Über die Strafe gegen BNP wird seit Wochen spekuliert. Die Berichte hatten in Frankreich eine Welle der Empörung ausgelöst. Politiker warnten vor dem wirtschaftlichen Schaden, den ein Deal in Frankreich verursachen könnte. Präsident François Hollande schrieb bereits im April an seinen Kollegen Barack Obama und bat ihn um Mäßigung der US-Behörden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben französische Regierungsvertreter auch ihre europäischen Kollegen, darunter deutsche Minister, um Hilfe gebeten.

BNP ist nicht die erste ausländische Bank, die in jüngster Zeit von den US-Behörden belangt wurde. Das Schweizer Geldinstitut Credit Suisse zahlte 2,6 Milliarden Dollar wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die britische Großbank HSBC war im Jahr 2012 wegen Geldwäsche verklagt worden und musste 1,9 Milliarden Dollar zahlen. Auch mehrere amerikanische Banken mussten in den vergangenen Jahren Milliardensummen zahlen, unter anderem Wells Fargo, JP Morgan Chase und Citigroup.