Die Leipziger Stadtwerke bleiben vollständig im Besitz der Stadt. Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheides vom Sonntag, der eine Teilprivatisierung klar ablehnte. Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP hatten 49,9 Prozent an den französischen Konzern Gaz de France verkaufen wollen.
Der Erlös sollte helfen, Leipzigs hohe Verschuldung zu senken. In den nächsten Jahren werde man jetzt "hart daran arbeiten müssen, den Haushalt zu sanieren", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Der für Februar geplante Beschluss über den städtischen Haushalt für das Jahr 2008 sei jetzt jedenfalls "hinfällig".
42 Prozent der 416.000 Wahlberechtigten hatten sich an dem Bürgerentscheid beteiligt. 105.000 Stimmen waren nötig, um die Teilprivatisierung der Stadtwerke zu verhindern, letztlich kamen weit über 140.000 zusammen, 87,4 Prozent derer, die abgestimmt haben. Linkspartei und Grüne hatten die Bürgerinitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" unterstützt.
"In Leipzig hat die Demokratie eindrucksvoll gesiegt", sagte Mike Nagler, Sprecher der Initiative. Die Stadtwerke erfüllten für Leipzig eine wichtige Funktion. "Die 50 Millionen Euro Gewinn, die sie pro Jahr machen, bleiben schließlich in der Stadt." Nagler wies darauf hin, dass diese Einnahmen auch den Nahverkehr subventionieren.
Oberbürgermeister Jung bedauerte dagegen, dass es "leider nicht ausreichend gelungen" sei, den Bürgern "die Argumente für eine Teilprivatisierung zu vermitteln". Aus der SPD wurde am Montag die Befürchtung laut, das Ergebnis des Entscheids könne Investoren abschrecken. Der Votum der Bürger bindet die Politik auf drei Jahre. Das Verkaufsverbot bezieht sich nicht nur auf die Stadtwerke, sondern auf den gesamten Bereich der städtischen Daseinsvorsorge. Er umfasst Wasser, Wärme, Energie, Verkehr und Krankenhäuser.
Schuldenabbau stockt
Seit der Wiedervereinigung sind die Leipziger Stadtwerke bereits zweimal teilprivatisiert worden. Nach einiger Zeit kaufte die Stadt die Anteile aber wieder zurück, zuletzt vor fünf Jahren. Das Vorhaben der Rathausspitze, jetzt 49,9 Prozent an die Franzosen zu verkaufen, war schnell auf Kritik gestoßen.
Leipzigs Stadtspitze hatte sich mit Gaz de France auf eine Kaufsumme von 520 Millionen Euro geeinigt. Die Stadt hat fast eine Milliarde Euro Schulden. "Die strukturellen Problem lösen wir nicht, indem wir städtische Betriebe verkaufen", sagte Rüdiger Ulrich, Stadtrat der Linkspartei und Geschäftsführer der Fraktion.
Dass die Einnahmen vieler Kommunen stagnierten, während die Ausgaben explodierten, müsse auf landes- und bundespolitischer Ebene behoben werden, fordert Ulrich. Eigentlich wollte Leipzig bis 2012 ein Drittel der Schulden abbauen. "Das wird wohl ein wenig länger dauern", sagt Linkspartei-Stadtrat Ulrich.