Pipers Welt Alex Möllers blaues Buch

Der erste Finanzminister von Willy Brandt hat 1968 einen Kommentar verfasst zum "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft". Es wäre an der Zeit, das Buch wieder einmal zu lesen.

Von Nikolaus Piper

Manchmal lohnt es sich, die verstaubten Ecken des Bücherschranks zu durchsuchen. Dort stößt man dann auf einen 300-Seiten-Band mit blauem Plastikeinband aus dem Jahr 1968. Es ist der Kommentar zum "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft", geschrieben von Alex Möller (1903-1985), dem ersten Finanzminister von Willy Brandt. Das Gesetz, das im Juni 48 Jahre alt wird, ist heute fast vergessen. Es führte seinerzeit den Keynesianismus in die Praxis der Republik ein: In der Rezession sollte der Staat durch Schulden Nachfrage schaffen, in der Hochkonjunktur sollte er sparen, notfalls sogar eine "Konjunkturrücklage" bilden, um die Wirtschaft abzukühlen. Mit dieser "antizyklischen Haushaltspolitik" erzielte die Bundesregierung während der ersten milden Rezession Westdeutschlands 1966/67 einen überwältigenden Erfolg. In den Siebzigerjahren zeigten sich dann deren Grenzen; Inflation und Arbeitslosigkeit hielten sich hartnäckig.

Vielleicht wäre es an der Zeit, trotzdem wieder ein wenig in dem Gesetz und in Möllers Kommentar zu lesen. Zum Beispiel, wenn es um die Flüchtlingspolitik und deren Finanzierung geht. In diesen Tagen ist oft die Rede davon, dass Wolfgang Schäubles Überschüsse im Bundeshaushalt (die "Schwarze Null") angesichts der Flüchtlingskrise nicht mehr zu halten seien, oder, wie es Vizekanzler Sigmar Gabriel formulierte: "Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern, die Sanierung von Schulgebäuden und vieles andere mehr."

0.35 Prozent

... des Bruttoinlandsprodukts darf die Neuverschuldung des Bundes höchstens betragen, derzeit zehn Milliarden Euro. Das ist die Konsequenz der "Schuldenbremse", wie sie im Artikel 109 des Grundgesetzes festgelegt ist. Danach müssen Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne neue Kredite finanzieren, außer in Notlagen.

Aber stimmt denn das Argument - entweder Lehrer oder "Schwarze Null"? Nach dem Geist des Stabilitätsgesetzes (Sparen in guten Zeiten, Geld ausgeben in schlechten) ist die Antwort: "Nein". Neue Aufgaben müssten durch Umschichtungen oder durch höhere Steuern finanziert werden, nicht durch Schulden. Schließlich ist die Lage Deutschlands so gut wie schon lange nicht mehr. Mindestens aber sollte die Abschaffung des Soli, wie sie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert, heute tabu sein. Es gibt heute keinen Grund, sich neu zu verschulden. Oder, wie es Alex Möller formulierte: "Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ist spätestens dann erforderlich, wenn die gesamtwirtschaftliche Situation erste Ansatzpunkte dazu liefert." Man kann auch sagen: Wer heute nicht spart, der muss es später zur Unzeit tun.

Die Geschichte des Stabilitätsgesetzes zeigt, dass sich der Wirtschaftskreislauf nicht so akribisch steuern lässt, wie Ökonomen und Autoren von Kolumnen sich dies vielleicht wünschen würden. Neue Schulden lassen sich dem Wahlvolk besser verkaufen als Sparmaßnahmen. Und die Welt ist komplizierter geworden. 1968 wuchs die bundesdeutsche Wirtschaft um 5,4 Prozent, 2016 werden es bestenfalls 1,6 Prozent sein. Aber sicher kann man sich vom Geist des Stabilitätsgesetzes leiten lassen: Konsolidieren, solange es geht (an der Notwendigkeit kann kein Zweifel bestehen: Unter Möller machten die Staatsschulden 18,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, heute sind es 71,4 Prozent). Notwendig wäre der Umbau der Haushalte von Bund und Ländern, um all die benötigten Lehrer, Polizisten und Sozialarbeiter bezahlen zu können. Und wenn die nächste Rezession kommt, sollte man bereit sein für umfangreiche Investitionsprogramme. Angesichts des Aufruhrs an den Finanzmärkten könnte der Fall schneller eintreten als gedacht.