Die Nachwuchsorganisationen der CDU und der CSU drängen in ihren Mutterparteien auf einen radikalen Umbau der Pflegeversicherung. Vor Beginn der Verhandlungen der Großen Koalition über die Pflegeversicherung verlangen die Spitzen der Jungen Union (JU) und der Jungen Gruppe im Bundestag eine vollständige Umstellung der Versicherung auf eine kapitalgedeckte Finanzierung. Dabei sollen nicht nur jüngere Menschen für ihre mögliche spätere Pflegebedürftigkeit vorsorgen, sondern alle Bürger und damit auch Rentner durch Einzahlungen in eine Versicherung einen Beitrag leisten.
Der Parteinachwuchs geht damit in seinen Forderungen deutlich über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus, die lediglich zum Teil eine Kapitaldeckung vorsieht. "Es darf auf keinen Fall dasselbe passieren wie bei der Gesundheitsreform", sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Süddeutschen Zeitung. "Wir müssen die Pflegeversicherung demographiefest machen. Das ist die Kernforderung für die Verhandlungen mit der SPD."
Junge Gruppe und JU bereiten ein entsprechendes gemeinsames Papier vor und wollen in ihren Mutterparteien die Pflegeversicherung zu einem Testfall für die Koalition erklären. "Wenn wir den schnellen Umstieg bei der Pflegeversicherung nicht schaffen, wäre das eine Bankrotterklärung für die Koalition", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Marco Wanderwitz, der SZ. "Denn die Pflegeversicherung fährt als erste gegen die Wand, wenn wir nicht umgehend etwas ändern."
Laut dem Vorsitzenden der JU in Bayern, Manfred Weber, soll die Initiative die "Schmerzgrenze gegenüber unseren Mutterparteien" formulieren. "Wir wollen klar machen, dass es in dieser Frage für uns keine falschen Kompromisse mit der SPD geben darf." Die Jungpolitiker begrüßten, dass auch die Spitzen ihrer Parteien sich für einen Umbau bei der Pflegeversicherung einsetzen wollen.
"Wir werden im Bundestag einer Lösung nicht zustimmen, die nicht auch die ältere Generation und die Rentner in die Belastungen mit einbezieht", betonte Wanderwitz. Der Umstieg müsse jetzt beginnen und spätestens in der kommenden Legislaturperiode abgeschlossen sein.
Grundlage der gemeinsamen Erklärung soll ein Eckpunkte-Papier der JU von Ende Januar sein, in dem die im Koalitionsvertrag formulierten Pläne als absolut unzureichend bewertet werden. Wenn lediglich eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung eingeführt und das Umlagesystem beibehalten werde, würden die Probleme nur in die Zukunft verlagert, heißt es darin. Deshalb sollen nach den Vorstellungen der Jungpolitiker zunächst in einer möglichst kurzen Übergangsphase die gesetzliche und die private Pflegeversicherung parallel laufen, bis der komplette Umstieg auf die Kapitaldeckung erfolgt.
Dabei sollen alle unter 60-Jährigen zum Abschluss einer Privatversicherung gegen Pflegerisiken verpflichtet werden und in der Übergangsphase für die älteren Versicherten noch einen "Generationenbeitrag" zahlen, um deren Risiken abzudecken. Aber auch Ältere sollen in der Zeit des Übergangs zur Zahlung eines pauschalen Pflegebeitrags herangezogen werden. Danach sollen generell alle Bürger einen Beitrag zahlen.
"Das würde zwar für die Jüngeren nicht billiger und für die jetzt Älteren zunächst teurer", erläutert Wanderwitz. "Aber nur so können wir den bevorstehenden Bankrott der Pflegeversicherung abwenden, ohne dass allein die Jüngeren belastet werden." Und Weber ergänzt: "Es hat doch nichts mit Solidarität zu tun, wenn ich heute für die Älteren einen Pflegebeitrag zahle, aber selbst im Alter nie etwas bekommen werde."