Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) mobilisierte nach eigenen Angaben mehr als eine Million Arbeiter und Angestellte zu Protesten gegen die von der Regierung geplante Rentenreform. Sie sollen zwar am Arbeitsplatz erscheinen, aber die Zeit zu Diskussionen über die umstrittene Reform nutzen.
Die von der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ gebildete Regierung in Wien will das Rentenalter unter anderem schrittweise auf 65 Jahre anheben und die Frührente abschaffen.
Nahverkehr stillgelegt
Obwohl in den meisten Städten der öffentliche Nahverkehr für Stunden eingestellt wurde, blieb zumindest in Wien das befürchtete große Verkehrschaos aus. Die Bevölkerung war auf den Streik vorbereitet: Viele Menschen gingen zu Fuß zur Arbeit, fuhren mit dem Fahrrad oder Rollerskates, wie ein Sprecher der Verkehrsleitzentrale sagte. Viele Wiener bekundeten ihre Sympathie mit den Demonstranten, gingen aber dennoch zur Arbeit
Mehr Auswirkung zeigten die Proteste in anderen Großstädten. In Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, versperrten Demonstranten die Straßen. Im Stadtzentrum von Salzburg kam der Verkehr fast vollständig zum Erliegen.
Bereits in der Nacht zum Dienstag legten Bahnmitarbeiter den kompletten Güterverkehr lahm. Von der zwölfstündigen Streikmaßnahme warnen nach Angaben der Tageszeitung Der Standard insgesamt rund 1.230 Züge betroffen.
Druckerstreik verhinderte Dienstags-Zeitung
Am Morgen blieben in den meisten Städten Busse und Bahnen in den Depots. Die Bürger mussten wegen des Druckerstreiks vielerorts auf ihre Morgenzeitungen verzichten. Die Post wurde wegen Protesten der Angestellten nicht ausgeliefert.
In mehr als 500 Betrieben im ganzen Land legten Beschäftigte die Arbeit nieder. Grenzübergänge nach Ungarn waren vorübergehend ebenso blockiert wie die Hauptzufahrtsstraßen in die Städte.
Die Polizei versah nur einen Notdienst, Banken öffneten verspätet ihre Schalter, die Lehrer gaben keinen Unterricht.
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch lehnte laut der Online-Ausgabe der Tageszeitung Die Presse die Reformansätze der Regierung rundum ab: "Das ist keine Pensionssicherung, das ist Pensionsraub." Für die Österreicher hatte Verzetnitsch die Botschaft: "Lieber einmal zu spät in die Firma kommen als ein ganzes Leben lang die Pensionen gekürzt."
Koalition erneut bedroht
Der Gewerkschaftsbund plant weitere Maßnahmen, sollte die Regierung nicht einlenken. Die Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat angekündigt, sich von den Protesten nicht von der Rentenreform abbringen zu lassen.
Doch bis zur Abstimmung im Parlament am 4. Juni muss Schüssel nicht nur die von der Gewerkschaft aufgestellten Hürden überspringen. Der kleine Regierungspartner könnte ungeahnte Schwierigkeiten machen. Denn der frühere FPÖ-Chef und heutige Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider hat versichert, mindestens sieben seiner Anhänger würden im Parlament gegen die Reform stimmen. Die Koalition hat aber nur eine knappe Mehrheit von fünf Mandaten.
(sueddeutsche.de/AFP/dpa)