Die Firma Ages ist nun auch juristisch aus dem Bieterkampf um den künftigen Betrieb des Lkw-Mautsystems in Deutschland ausgeschieden. Es war rechtens, dass das Bundesverkehrsministerium das Tochterunternehmen von BP und Shell von dem entsprechenden Vergabeverfahren ausgeschlossen hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Mittwoch entschieden.
Der Bund will den Betrieb des Lkw-Mautsystems im nächsten Jahr neu vergeben. Ende 2018 läuft der Vertrag mit dem Konsortium Toll Collect aus, das die Gebühr seit dem Jahr 2005 erhebt. Die Lkw-Maut bringt der Staatskasse jährlich etwa fünf Milliarden Euro ein. Davon bleibt ein dreistelliger Millionenbetrag beim Betreiber Toll Collect hängen, an dem bislang Daimler, die Deutsche Telekom und die französische Cofiroute beteiligt sind.
In dem Vergabeverfahren war das Unternehmen Ages bereits in der ersten Runde ausgeschieden. In dem Punktesystem konnte die Firma aus dem Rheinland nicht nachweisen, dass sie neben der Abrechnung von Mautgebühren bereits Erfahrung mit der Erhebung und Kontrolle solcher Zahlungen hat. Das Bundeskartellamt bestätigte diese Entscheidung bei einer Nachprüfung im Frühjahr. Nun sieht auch OLG-Richter Heinz-Peter Dicks hierin keinen Verstoß gegen das Vergaberecht.
Dank des Urteils aus Düsseldorf kann das staatliche Bieterverfahren um das Lkw-Mautsystem nun weitergehen. Für das Jahr 2019 plant das Bundesverkehrsministerium zudem, eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Auch für deren Betrieb hat Ages Interesse bekundet.