Im Streit um die geplante neue Gasleitung Nord Stream 2 pocht die EU-Kommission auf den Gastransit durch die Ukraine. "Wir brauchen Garantien für den Gastransport auch nach 2019", sagte Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, der Süddeutschen Zeitung. "Das kann die Gemüter rund um Nord Stream 2 beruhigen." Die geplante neue Gasröhre durch die Ostsee verursacht seit Jahren Streit. Kritiker bemängeln, dadurch werde die Ukraine umgangen, die so wichtigen Einnahmen aus dem Gastransit fielen weg. Das will auch Šefčovič verhindern. Stattdessen könnten Unternehmen aus der EU künftig den Betrieb der Leitungen durch die Ukraine übernehmen. Sie liegen in Händen des Staatskonzerns Naftogaz.
Vor allem osteuropäische Staaten hatten zuletzt darauf gedrungen, die Leitungen durch die Ukraine offenzuhalten - unter anderem, weil sie nicht vom Transportweg durch die Ostsee abhängig werden wollen. Auch Kanzlerin Merkel hatte vorige Woche eingeräumt, dass bei dem Projekt "natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen sind". Bisher hatte sich die Bundesregierung stets darauf zurückgezogen, Nord Stream 2 sei ein privatwirtschaftliches Projekt, aus dem sich die Politik heraushalten müsse. Merkels neue Herangehensweise begrüße er sehr, sagte Šefčovič nun. Allerdings bleibe nach wie vor die Frage, unter welchem Rechtsrahmen die neue Pipeline gebaut werden soll. "Das europäische Recht sollte voll zur Anwendung kommen, so wie bei anderen Pipelines auch", sagte der Vizepräsident. Deshalb beharre die EU-Kommission auf einer Verhandlungslösung. Nord Stream 2 dagegen beruft sich unter anderem auf das Seevölkerrecht.