Liechtenstein lockert im Verhältnis zu den USA das Bankgeheimnis. US-Behörden können dem Abkommen zufolge von Anfang 2010 an amerikanische Steuersünder auch in Liechtenstein verfolgen.
Verdacht reicht für Ermittungen aus
Bei einem nach US-Recht begründeten Verdacht auf Steuerdelikte von US-Steuerpflichtigen mit Vermögenswerten in Liechtenstein hebt das Land nach Angaben vom Montag das Bankgeheimnis auf. Bei Verdachtsfällen auf Steuerhinterziehung haben die USA nun Zugriff auf Kontendaten. Neben der Rechts- ist neu eine Amtshilfe vereinbart worden. Sie erfolgt auf Anfrage und nach Bekanntgabe der Identität des Steuerzahlers durch die US-Behörden.
Der Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler und die amerikanische Botschafterin Leigh Carter unterzeichneten am Montag in Vaduz ein entsprechendes Abkommen über den Informationsaustausch.
Zuvor mussten US-Behörden den Betrug nachweisen, was ihnen den Zugang zu Kontendaten von Liechtensteiner Banken quasi unmöglich machte.
Geplant ist, dass ein liechtensteinisches Gericht über die Rechtmäßigkeit einer Anfrage entscheiden kann. Damit schafft das Abkommen nach Regierungsangaben Rechtssicherheit für Bankkunden und gewährleistet die Privatsphäre.
Liechtenstein ist besonders in Deutschland kritisiert worden, weil es als Steueroase gilt. Prominentestes Beispiel ist der Fall von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel, der über eine Million Euro in dem Fürstentum versteckt haben soll.